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16.12.2015 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Kann einem Teamleiter wegen Verteilens von Flugblättern gekündigt werden?

Zwar ist das Verteilen gegen den ArbG gerichteter Flugblätter mit beleidigendem Inhalt generell geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dieses Verhalten muss der ArbG aber im Bestreitensfall beweisen. Der Nachweis der heimlichen Übergabe eines Flugblatts ist insofern nicht ausreichend (LAG Düsseldorf 16.11.15, 9 Sa 832/15, Abruf-Nr. 146039 ).

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14.12.2015 · Fachbeitrag · AGG

Der schriftliche Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch

Nach § 82 S. 2 SGB IX muss ein öffentlicher ArbG einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen ...

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14.12.2015 · Nachricht · Arbeitsvergütung

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunwilligkeit

Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit.

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11.12.2015 · Nachricht · Mindestlohn

Kein Mindestlohn für Tätige in Behindertenwerkstätten

Der Mindestlohn gilt nicht für behinderte Menschen, die im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig sind. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinn des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel.

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09.12.2015 · Nachricht · Urlaubsrecht

Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des ...

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07.12.2015 · Fachbeitrag · Ferienjob

Beschäftigte in Ferienjobs sind gesetzlich unfallversichert

Egal ob als Büroaushilfe oder Produktionshelfende: Viele Studierende und auch Schülerinnen und Schüler nutzen die Ferien zum Geldverdienen. Ferienjobber sind wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

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04.12.2015 · Nachricht · Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob der ArbN sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend machen kann, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken.

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