Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung ...
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
Der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Zeitraum Dezember 2014 bis zum Februar 2016 um 2,6 Prozent gestiegen. Wie die Mindestlohnkommission festgelegt hat, wird sie sich bei der erstmaligen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.17 an diesem Indikator orientieren. Bei dem bis spätestens zum 30.6.16 bekanntzugebenden Beschluss verwendet die Kommission die Veränderungsrate dieser Indexzeitreihe vom Dezember 2014 bis zum ...
Das Land-Rheinland Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC zu gewähren.
Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Norovirus, Scharlach und Co. – die Liste der typischen Kinder-Krankheiten ist lang. Vor allem bei Infektionskrankheiten verweigern viele Kindergärten und Schulen die Betreuung des erkrankten Kindes. Für berufstätige Eltern heißt es dann: Wer bleibt zuhause und kümmert sich um das Kleine? Laut aktuellen Zahlen der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK sind das immer noch meist die Mütter – aber in über 25 Prozent der Fälle übernehmen die Papas die Versorgung des kranken Kindes, mit Tendenz nach oben.
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