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13.02.2017 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Vergütungsantrag: Wann das Gericht keine Frist setzen darf

Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gem. § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.

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10.02.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Elektroauto: Steuerfrei aufladen und 10 Jahre keine Kfz-Steuer

Ob Privat-Auto, privat genutzter Dienstwagen oder Elektrofahrrad S-Pedelec: Wer als Arbeitnehmer seit 1.1.2017 sein Elektrofahrzeug kostenfrei beim Arbeitgeber auflädt, zahlt für diesen geldwerten Vorteil keine ...

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07.02.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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06.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Änderung bei der Mitbestimmung

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Die fünf Länder hatten hierzu am 16.12.16 eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt, über die das Plenum nun am 10.2.17 Beschluss fasst.

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01.02.2017 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Januar 2017: Positive Entwicklung am Jahresanfang

„Der Arbeitsmarkt ist gut in das neue Jahr gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen. Saisonbereinigt gab es einen Rückgang.“, sagte der ...

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26.01.2017 · Nachricht · Kündigungsrecht

Massenentlassungsschutz: Personen in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen sind nach § 17 KSchG nur wirksam, wenn der Betriebsrat vorher ordnungsgemäß konsultiert wurde und zuvor eine ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit ...

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25.01.2017 · Nachricht · Haftungsrecht

Verdienstausfallschaden: Unfall des Arbeitnehmers im Straßenverkehr

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers.

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