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29.08.2017 · Fachbeitrag · Betriebsratswahl

Nicht jeder Verstoß führt zur Nichtigkeit der Wahl

Bei einer ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung ist in der Regel die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zu verneinen. Die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl führt nur zur Unwirksamkeit der Wahl für die Zukunft.

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29.08.2017 · Fachbeitrag · Befristung

Wann ist der Bedarf an der Arbeitsleistung nur „vorübergehend“?

Ein ArbG kann sich auf den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG nicht erfolgreich für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses berufen, wenn ...

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29.08.2017 · Fachbeitrag · Befristung

Die Befristung zur ärztlichen Weiterbildung

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die ...

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29.08.2017 · Fachbeitrag · Direktionsrecht des ArbG

Unbillige Weisung des ArbG und ihre Folgen

Der 10. Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der ArbN im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des ArbG auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des 5. Senats (BAG 22.2.12, 5 AZR 249/11) ab. Der 10. Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG an, ob der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

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29.08.2017 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Chef liest mit: Das heimliche Überwachen des Dienst-PC und der Einsatz von Keyloggern

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist unzulässig, wenn kein auf den ArbN bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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28.08.2017 · Fachbeitrag · AGG

Mit 60 Jahren automatisch gekündigt? Das Problem mit den Altersklauseln

Ein Lebensalter von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ...

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25.08.2017 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

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