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26.04.2018 · Nachricht · Mindestlohn

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.15 auf 75 Prozent, ab dem 1.1. bis zum 31.12.016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ...

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Entgeltfortzahlung bei ...

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Elterngeld

Kein Elterngeldverlust durch Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen, wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld, reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der ArbG keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen ...

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam.

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Arbeitnehmerüberlassung

Vorübergehender Wegfall der Einsatzmöglichkeit

Die Kündigung einer Leih-ArbN ist nicht schon gerechtfertigt, wenn deren dauerhafter Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend ...

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Aufhebungsvertrag

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem Betriebsratsmitglied gegen Zahlung einer Abfindung nach vorausgegangenen Verhandlungen ist regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung, wenn der ...

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24.04.2018 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Holocaust relativiert = fristlose Kündigung

Äußerungen, die zumindest volksverhetzenden Charakter haben und innerhalb des Betriebs getätigt werden, sind nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG gedeckt. Solche Äußerungen sind in diesem Kontext in der Regel geeignet, den Betriebsfrieden zu gefährden.

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