Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ...
Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden ...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der ...
„Der Arbeitsmarkt hat sich weiter sehr gut entwickelt, obwohl der wirtschaftliche Aufwärtstrend etwas an Schwung verloren hat. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist weiterhin rückläufig, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihren Wachstumskurs fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern liegt unverändert auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in ...
Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst offen für ein Beamten- und für ein Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, ist für den Rechtsweg maßgeblich, ob sich die Bewerbung auf die Übernahme in ein Beamtenverhältnis ...
Diskriminiert wegen des Alters oder der Religion, gemobbt von Führungskräften, dem ArbG mit Selbstmord gedroht, Arbeit verweigert – 2018
„menschelte“ es in den deutschen Arbeitsgerichten und beim EuGH.
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Der Betriebsrat kann den ArbG nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Der Betriebsrat hat insoweit kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
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