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17.06.2019 · Fachbeitrag · Massenentlassung

Eine Kündigung ist sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

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14.06.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Dienstfahrrad wird steuerlich gefördert – aber der gesetzliche Unfallschutz greift nicht immer

Immer mehr Firmen bieten ihren Arbeitnehmern ein Dienstfahrrad an, das sie auch privat nutzen können. Wenn der Chef die Kosten hierfür übernimmt, müssen Angestellte seit Jahresanfang den geldwerten Vorteil nicht ...

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07.06.2019 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

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05.06.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Klagezustellung an Partei statt an Prozessbevollmächtigten begründet keine Rechtshängigkeit

Wird in der Klageschrift ein Prozessbevollmächtigter für die beklagte Partei benannt, muss nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO zwingend an diesen zugestellt werden. Wird die Zustellung der Klageschrift gleichwohl an die Partei selbst bewirkt, begründet dies nach der BGH-Rechtsprechung keine Rechtshängigkeit. Das gilt nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Mitgehangen, mitgefangen: LKW-Fahrer schuldet die Tabaksteuer

Ein LKW-Fahrer, der ohne sein Wissen in seinem Fahrzeug versteckte, unversteuerte Zigaretten von Polen nach Deutschland fährt, ist auch dann Steuerschuldner nach dem Tabaksteuergesetz, wenn das gegen ihn geführte ...

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31.05.2019 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Mai 2019 – Konjunktur bremst Frühjahrsbelebung

„Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Auswirkungen der zuletzt etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist deswegen – aber auch infolge von Sonderfaktoren – im Mai gestiegen, die ...

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29.05.2019 · Nachricht · Schadenersatz

Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zu Entschädigung

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten.

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