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25.02.2019 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

„Reisezeit“ = Arbeitszeit nach dem ArbZG und was gilt bei der Vergütung nach § 611a Abs. 2 BGB?

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG ist „Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes … die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Zum Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne der EU-Richtlinie 93/104 entschied der EuGH, dass die Richtlinie diese als jede Zeitspanne definiert, während derer ein ArbN gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem ArbG zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt. Dieser Begriff ist im Gegensatz zur ...

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21.02.2019 · Nachricht · Kündigungssrecht

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, ...

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20.02.2019 · Nachricht · Urlaubsrecht

Obliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...

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18.02.2019 · Fachbeitrag · Mindestlohn

Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Damit hat es zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.

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15.02.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich ...

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15.02.2019 · Nachricht · Arbeitsmarkt

Warum Fachkräfte noch im ersten Jahr kündigen

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht Fachkräfte selbstbewusst, auch beim Start in den neuen Job. StepStone hat rund 13.000 Fach- und Führungskräfte zu ihren Erfahrungen im ersten Jahr im neuen Unternehmen befragt.

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13.02.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen.

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