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05.06.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Klagezustellung an Partei statt an Prozessbevollmächtigten begründet keine Rechtshängigkeit

Wird in der Klageschrift ein Prozessbevollmächtigter für die beklagte Partei benannt, muss nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO zwingend an diesen zugestellt werden. Wird die Zustellung der Klageschrift gleichwohl an die Partei selbst bewirkt, begründet dies nach der BGH-Rechtsprechung keine Rechtshängigkeit. Das gilt nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Mitgehangen, mitgefangen: LKW-Fahrer schuldet die Tabaksteuer

Ein LKW-Fahrer, der ohne sein Wissen in seinem Fahrzeug versteckte, unversteuerte Zigaretten von Polen nach Deutschland fährt, ist auch dann Steuerschuldner nach dem Tabaksteuergesetz, wenn das gegen ihn geführte ...

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31.05.2019 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Mai 2019 – Konjunktur bremst Frühjahrsbelebung

„Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Auswirkungen der zuletzt etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist deswegen – aber auch infolge von Sonderfaktoren – im Mai gestiegen, die ...

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29.05.2019 · Nachricht · Schadenersatz

Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zu Entschädigung

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten.

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27.05.2019 · Nachricht · Tarifrecht

Konnte UFO die Tarifverträge mit der Lufthansa wirksam kündigen?

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären.

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24.05.2019 · Fachbeitrag · Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Wenn Betriebsratsmitglieder zu viel „plaudern“

In der betrieblichen Praxis kommt es öfter vor, dass Betriebsratsmitglieder gegenüber ArbN „zu viel aus den Betriebsratsgremien plaudern“. Der Beitrag zeigt auf, wann die Mitglieder des Betriebsrats zu Schweigen ...

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24.05.2019 · Fachbeitrag · Auskunftsrechte des ArbN

Wie weit reichen die Einsichts- und Auskunftsrechte des ArbN?

Ein ArbN kann gegenüber seinem ArbG nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO einen Anspruch auf Auskunftserteilung seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten geltend machen. In einer Güter- und Interessenabwägung ist festzustellen, ob dem Auskunftsanspruch überwiegende berechtigte Interessen des ArbG oder eines Dritten, wie zum Beispiel bei Geheimhaltung, entgegenstehen. Dieses gilt auch für den Anspruch des ArbN auf Erteilung einer Kopie der vom ArbG verarbeiteten personenbezogenen Beschäftigtendaten.

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