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10.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Paketboten sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden

Die Bundesregierung möchte Paketboten besser vor Ausbeutung schützen: Sie hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiter von Kurier-, Express- und Paketdiensten stärkt. Die Initiative steht am 11.10.19 auf der Plenartagesordnung: Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

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09.10.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Diese Voraussetzungen müssen für eine Verdachtskündigung vorliegen

Eine Verdachtskündigung ist als ordentliche Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen ...

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Gleichbehandlung

„Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung.

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04.10.2019 · Nachricht · Arbeitszeit

So ermittelt sich die vergütungspflichtige Arbeitszeit beim Anlegen von Arbeitskleidung

Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist. Hierauf wies das LAG Sachsen hin (20.12.18, 9 Sa 499/17, Abruf-Nr. 211445 ).

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02.10.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Andernfalls kann nicht festgestellt ...

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27.09.2019 · Nachricht · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

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25.09.2019 · Nachricht · Altersteilzeit im Blockmodell

In der Freistellungsphase besteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

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