Eine Streitigkeit zwischen einem freigestellten BR-Mitglied und seinem ArbG über die Lage seines Urlaubs betrifft die individualrechtliche Beziehung der Parteien. Hierüber ist im Urteilsverfahren zu entscheiden.
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.3.19 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit.
Der Bundesrat entscheidet am 15.3.19 über einen Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, der die Bundesregierung auffordern will, das Arbeitszeitgesetz angesichts der zunehmenen Digitalisierung zu flexibilisieren.
Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung.
„Aua!“ Mit schmerzverzerrtem Gesicht stützt Frau Müller mit ihrer Hand den unteren Rücken. Schon seit mehreren Tagen plagt sie der stechende Schmerz am unteren Ende ihrer Wirbelsäule. Die Kollegen im Büro sind ...
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Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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