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12.02.2020 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Fehlende Unterschrift rechtfertigt keine Aufhebung

Allein der Umstand, dass das Formular zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellung nicht vom Antragsteller unterzeichnet war, begründet keine spätere Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO.

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10.02.2020 · Nachricht · Kündigungsrecht

Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f ...

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10.02.2020 · CE | Für Sie als Arbeitgeber

Weiterer Sturm folgt auf Orkantief „Sabine“: Müssen Arbeitnehmer dann zur Arbeit gehen?

Sturmtief „Sabine“ tobte am Wochenende und am Montag (10.02.2020) von Schleswig-Holstein über NRW und dann quer durch ganz Deutschland. Windböen bis über 160 km/h wurden gemessen. Schulen gaben den Kindern ...

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05.02.2020 · Nachricht · Tarifvertrag

Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt..

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Daher hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die ...

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03.02.2020 · Fachbeitrag · Statistik

Januar 2020: Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen

„Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar gestiegen – aber ...

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30.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Klagen über Mindestlohn gehören vor die Abeitsgerichte

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen.

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29.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Ordnungsgeld gegen Organvertreter persönlich bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person trifft die Pflicht zum Erscheinen nicht einen bestimmten Organvertreter der juristischen Person, sondern die juristische Person als Prozesspartei.

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