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16.12.2019 · Fachbeitrag · Verzugspauschale

Rechtsprechungsübersicht zur 40-EUR-Pauschale

§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt. Oder? Die Rechtsprechung – insbesondere die Arbeitsgerichte und LAG einerseits und das BAG andererseits – sind hier unterschiedlicher Meinung. Nachfolgend eine kurze Rechtsprechungsübersicht.

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13.12.2019 · Nachricht · Schadenersatz

ArbN erhält 0,30 EUR pro Kilometer Fahrtkostenersatz

Kann ein ArbN vom ArbG im Wege des Schadenersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 ...

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05.12.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs.

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04.12.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung der telefonierenden Reinigungskraft

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

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02.12.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger ...

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29.11.2019 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im November 2019: Beschäftigungswachstum setzt sich fort

„Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef ...

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27.11.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Pflicht kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel

Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Damit sind ab 1.1.20 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer ...

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