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14.05.2025 · Nachricht · Einigungsstelle

Einigungsstelle kann nicht über Abmahnung eines ArbN entscheiden

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt es nicht, eine Einigungsstelle einzusetzen. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Arbeitszeugnis

Ein „wohlwollendes“ Zeugnis ist vollstreckbar

Es ist einer der häufigsten Fehler, wenn erstrittene Arbeitszeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz (24.1.

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Rückzahlungsvereinbarung

Die Zulässigkeit differenzierender Nachtschichtzuschläge im Tarifvertrag

Das BVerfG (11.12.24, 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23) gab unter Berufung auf den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Verfassungsbeschwerden von zwei ArbG statt, die sich insbesondere gegen die vom BAG ...

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Arbeitszeugnis

In diesen Fällen darf ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zeugnis genannt werden

Bei einem ArbN, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Entgeltfortzahlung

Die Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AUB

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, ...

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

Geschäftsführerdaten veröffentlicht = Verstoß?

Die Daten des Verantwortlichen einer juristischen Person (z. B. des Geschäftsführers) unterliegen den Vorschriften der DSGVO, da es sich um personenbezogene Daten handelt.

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08.05.2025 · Nachricht · Fristenkontrolle

BAG: Kontrolle von Aktenvermerken genügt

Das BAG handhabte die anwaltliche Fristenkontrolle bisher strenger als der BGH, schließt sich nun jedoch der Karlsruher Rechtsprechung an. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Er muss nicht mehr zwingend zusätzlich in den Fristenkalender schauen, ob die dortigen Einträge korrekt sind.

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