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24.05.2022 · Nachricht · Kündigungsrecht

Falsche Impfunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt = Kündigung

Wer durch die Vorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen ArbG über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine auf § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

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24.05.2022 · Nachricht · Schadenersatz/Schmerzensgeld

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen ArbG wegen Corona

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegen ihren ArbG keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der ArbG die Schuld an der Erkrankung trägt.

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23.05.2022 · Fachbeitrag · Datenschutz

Die Weitergabe hochsensibler Daten aus Schriftsätzen als Kündigungsgrund

Die Offenlegung und Veröffentlichung von ausschließlich für ein Kündigungsschutzverfahren bestimmten Schriftsätzen, die Gesundheitsdaten Betroffener enthalten, an die Betriebsöffentlichkeit über eine E-Mail mit ...

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20.05.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

ArbG widerruft Urlaub und alle ArbN melden sich krank = welchen Beweiswert hat nun die AUB?

Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist erschüttert, wenn die vom ArbG vorgetragenen Tatsachen zu ernsthaften Zweifeln an der AUB Anlass geben. Solche Tatsachen können u. a. die Erteilung einer AUB ohne Untersuchung nur nach telefonischer Rücksprache oder auch die gemeinsame Krankschreibung mehrerer ArbN für die Dauer eines vom ArbG widerrufenen Betriebsurlaubs sein.

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18.05.2022 · Nachricht · Teilzeittätigkeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Differenzierung im Stundenlohn (17 EUR/12 EUR) zwischen „hauptamtlichen“ (Voll- und Teilzeit) und „nebenamtlichen“ ArbN (geringfügige Beschäftigung) ist nicht sachlich gerechtfertigt.

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13.05.2022 · Nachricht · Befristung

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das ...

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11.05.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fehlendes Protokoll der Verkündung der Urteilsformel wegen Untergangs des digitalen Tonbands

Als das Gericht die Urteilsformel verkündet hat, war das Tonbandgerät defekt. Damit lag keine formgerecht dokumentierte Protokollierung vor. Das BAG zeigt auf, wie der Richter die wirksame Verkündung „retten“ kann.

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