07.07.2025 ·
Downloads allgemein aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
Arbeitszeitkonten sind bei ArbG und ArbN gleichermaßen beliebt. Denn der ArbG profitiert vor allem davon, dass er die Arbeit flexibler verteilen kann, während der ArbN Plusstunden für ein Sabbatical oder für ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb durch das Arbeitszeitkonto ansammeln kann. AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie eine Musterformulierung für eine solche Vereinbarung vorbereitet. 
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07.07.2025 · Nachricht aus AA · Datenschutzrecht
Ein Verzicht auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen Vergleich ist grundsätzlich möglich.
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07.07.2025 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Dem ArbG kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des ArbN zugerechnet werden.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Beim Lohnausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des BR-Mitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein. Das BR-Mitglied kann einen Auskunftsanspruch gegen den ArbG haben, um den hypothetischen variablen Vergütungsbestandteil durchzusetzen.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Anwendbarkeit des KSchG
Das LAG Hessen (28.2.25, 14 SLa 578/24, Abruf-Nr. 248785 ) entschied, dass ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt nicht mehr in
Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Der folgende Beitrag erläutert, worauf in der Praxis geachtet werden sollte.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Der Betriebsrat (BR) kann vom ArbG eine Freistellung von Anwaltskosten für die außer- und gerichtliche Durchsetzung von Rechten verlangen. Dies gilt auch, wenn der Beschluss, mit dem er den Anwalt beauftragt hat, zunächst unwirksam war. Voraussetzung ist, dass in einem späteren ordnungsgemäß gefassten Beschluss dieser Beauftragung ausdrücklich zugestimmt wird.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Öffentlicher Dienst
Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum PKH-Anspruch, zum Urlaub und zum Kündigungsrecht.
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07.07.2025 · Nachricht aus AA · Kanzleiorganisation
Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nach § 46c Abs. 3 S. 3 ArbGG nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.
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07.07.2025 · Nachricht aus AA · Zwangsvollstreckung
Da Werkstor und Betrieb geschlossen sind, landet ein zuzustellendes Urteil direkt im Briefkasten des ArbG. Dieser moniert: Der Zusteller habe einen konkreten Zustellversuch beurkundet, tatsächlich aber überhaupt nicht versucht, in die Geschäftsräume zu gelangen. Das LAG Baden-Württemberg sagt: Reine Förmelei, die Zustellung ist wirksam (5.2.25, 10 Sa 34/24, Abruf-Nr. 248784 ).
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