10.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Eine Entscheidung nach Lage der Akten setzt gemäß § 251a ZPO voraus, dass in einem früheren Termin Anträge gestellt worden sind.
> lesen
08.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Mehrarbeit/Teilzeit
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
> lesen
07.04.2026 · Nachricht aus AA · Prämie
Es verstößt weder gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn streikbedingte Fehltage zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie führen.
> lesen
07.04.2026 · Nachricht aus AA · Verfahrensrecht
Wie ist ein Rechtsmittel auszulegen, wenn darin sowohl die Rechte der Prozesspartei als auch eigene Grundrechte des Bevollmächtigten geltend gemacht werden? Antwort: Auch wenn sich dies nicht sofort allein aus dem Antragstext der Beschwerdeschrift ergibt, muss das Gericht beide Rechtspositionen berücksichtigen.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Die Erledigungsklausel ist die rechtlich sensibelste Klausel im Aufhebungsvertrag. Sie soll abschließend regeln, dass nach Vertragserfüllung keine weiteren Ansprüche zwischen den Parteien bestehen. Ist sie zu weit gefasst, droht die Unwirksamkeit. Ist sie zu eng gefasst, verfehlt sie ihren Zweck. Die folgenden Do‘s und Don‘ts geben eine kompakte Orientierung.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrechtliche Sanktionen
Die Entscheidung des OLG Stuttgart (25.2.25, 2 ORbs 16 Ss 336/24, Abruf-Nr. 252226 ) zum Mitarbeiterexzess wirft einige rechtliche Fragen auf – insbesondere mit Blick auf arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung, Kündigung und Schadenersatz. Nachfolgend eine kurze Einordnung.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratstätigkeit
Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner Eignung hierfür keine unzulässige Begünstigung, soweit dieser Befähigungszuwachs für die Stelle karriere- und vergütungsrelevant ist.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Bei einem lang andauernden Arbeitsverhältnis kann der ArbG verlangen, dass der ArbN näher präzisiert, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich sein Auskunftsersuchen bezieht. Je größer die Menge an Daten und je unkonkreter das Auskunftsverlangen ist, desto weniger ist dem ArbG eine allumfassenden Auskunft zuzumuten. Auch muss sich der ArbN dann mit allgemeinen Angaben (z. B. Daten in Tabellenform) oder mit leicht zugänglichen Informationen begnügen (z. B. Zugang ...
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Dienstwagen
Der ArbG kann die private Dienstwagennutzung gegenüber dem gekündigten ArbN während einer Freistellung widerrufen.
> lesen
07.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlungsgrundsatz
Zwar kann der ArbG seine ArbN für die gleiche Arbeit unterschiedlich vergüten. Es muss aber der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz angewendet werden, wenn der ArbG eine eigene Ordnung, ein eigenes Regelwerk schafft. Erhalten alle ArbN für eine bestimmte Tätigkeit ein festgelegtes Gehalt oder eine bestimmte Lohnerhöhung, darf der ArbG ohne ausreichende überzeugende Begründung keinen ArbN von dieser Regelung ausnehmen.
> lesen
4129 Treffer für »«
Zurück
