Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

30.10.2024 · Nachricht · Informationsdienst Praxis Beschäftigtendatenschutz

Webinar am 20.11.2024: Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität

Das monatliche Webinar unseres Informationsdienstes PB Praxis Beschäftigtendatenschutz beschäftigt sich im November mit dem Thema „Cybercrime 4.0: Künstliche Intelligenz als Werkzeug und Waffe der Cyberkriminalität“. Am 20.11.2024 um 13 Uhr gibt RA Dr. Marc Maisch einen Überblick zu dem Themenkreis und gibt Tipps zum effektiven Schutz.

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Fristen

Achten Sie darauf, ob der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt ist!

Auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...

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26.09.2024 · Nachricht · Vergleichsmehrwert

So schnell sind Prämienzahlungen nicht strittig …

Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw.

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26.09.2024 · Nachricht · Einigungsstellenspruch

Kindergeld kann Einkommen sein

Ist das Einkommen der Prozesskostenhilfepartei so hoch, dass für ein minderjähriges Kind gezahltes Kindergeld nicht zur Deckung dessen notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, ist das Kindergeld als Einkommen des Elternteils anzusehen, dem das Kindergeld zufließt. Der zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigte Betrag entspricht dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO.

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26.08.2024 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Mandant behauptet Gebührenvereinbarung …

Offen spricht das LAG Berlin-Brandenburg in zwei jüngeren Fällen davon, dass Mandanten nicht selten einer Kostenfestsetzung aus fadenscheinigen Gründen widersprechen. Wehrt sich ein Mandant mit Einwänden, die nicht ...

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05.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Das ist die richtige Klageart bei der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (z.B. Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit) kann nur durch eine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erfolgen.

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25.07.2024 · Nachricht · Frist

Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung der Berufung

Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher nicht ergehen.

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