17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Beratungspraxis
1.In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten werden füreinander grundsätzlich als Empfangsboten nach der Verkehrsanschauung angesehen. Eine arbeitgeberseitige Kündigung geht dem ArbN auch bei Übergabe des Kündigungsschreibens außerhalb der ehelichen Wohnung an dessen Ehegatten zu. 2.Der Kündigungszugang ist hingegen nicht schon bei Übergabe an den Empfangsboten, sondern erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls ben ötigt, ...
17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Kündigung Schwerbehinderter
Sofern dem ArbG die Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderung seitens des ArbN mitgeteilt wurde, muss der ArbG damit rechnen, dass eine Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.
17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Ordentliche Kündigung
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des ArbN mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ...
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Außerordentliche Kündigung
Die Anklageerhebung wegen einer Straftat durch die StA kann den ArbG zum Ausspruch einer erneuten außerordentlichen Verdachtskündigung berechtigen, auch wenn er wegen des der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalts bereits zuvor eine (unwirksame) Verdachtskündigung ausgesprochen hat (BAG 27.1.11, 2 AZR 825/09, Abruf-Nr. 113090 ).
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
außerordentliche Kündigung
Auch vulgäre, sexuell anzügliche Beleidigungen müssen nicht per se den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. So urteilte das LAG Sachsen Anfang des Jahres. Selbst wenn ein übergeordneter Angestellter die Worte ...
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Fristlose Kündigung
Straßburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: „Whistleblower“ sind geschützt. Am 21.7.11 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass die Kündigung einer Altenpflegerin wegen ihrer Kritik an den Zuständen im Heim rechtswidrig sei (28274/08 – Heinisch, Abruf-Nr. 112572 ). Damit entschied das Gericht diametral zu allen vorherigen Instanzen in Deutschland.
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