Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

10.02.2020 · Nachricht · Kündigungsrecht

Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F.

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24.01.2020 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann ...

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24.01.2020 · Nachricht · Kündigung

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Allein rechtsextreme Tattoos rechtfertigen keine sofortige Kündigung. Das beklagte Land hätte insoweit als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen.

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15.01.2020 · Nachricht · Kündigungsrecht

Körperliche Misshandlung von Heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner ist eine Misshandlung, die je nach den Umständen des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes Zufassen.

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10.01.2020 · Fachbeitrag · Abmahnung

Wirksam abgemahnt wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit

Wer während seiner Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel schaut, kann abgemahnt werden.

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Zustellungsverfahren

Kein Anscheinsbeweis für Kündigungszugang bei Einschreiben

Der Zugang einer Sendung, die per Einwurf-Einschreiben übermittelt wurde, zu dem im Auslieferungsbeleg angegebenen Zeitpunkt ist kein so typischer Geschehensablauf, dass er einen Anscheinsbeweis begründen kann.

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