Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

26.01.2024 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Kann der ArbG seinen ArbN die Handynutzung verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen?

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der ArbG den ArbN die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.

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24.11.2023 · Nachricht · Betriebsrat

Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.

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18.10.2023 · Fachbeitrag · Betriebsratstätigkeit

Freistellung des BR von Rechtsanwaltskosten - keine an den BR adressierte Rechnung notwendig

Der Anspruch auf Freistellung von der Zahlung von Rechtsanwaltskosten setzt nicht voraus, dass eine auf den Betriebsrat (BR) ausgestellte Rechnung vorliegt. Ein Freistellungsanspruch kann aber nur auf Ansprüche ...

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06.10.2023 · Nachricht · Datenschutzbeauftragter

Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

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26.09.2023 · Nachricht · Betriebsratstätigkeit

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden nur begrenzt möglich

Wird dem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert, indem ein Hausverbot ausgesprochen wird, ist dies eine Behinderung der Betriebsratsarbeit. Nach den Vorgaben des BetrVG dürfen ...

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Arbeitskampfrecht

Ist ein Streik für die richtige Sache rechtswidrig?

Ein Arbeitsgericht in Israel stufte jüngst einen Streik von Medizinern aus Protest gegen die umstrittene Justizreform als unzulässig ein. Ärzte und Schwestern mussten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Wie wäre dieser ...

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04.09.2023 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Berechnung der Vergütung von Betriebsratstätigkeit bei Provisionsanspruch

Zwischen ArbG und Betriebsratsmitglied kann es um die Vergütung von Betriebsratstätigkeit Streit geben. Dabei geht es oft um die Zahlung der Provisionen, die das Betriebsratsmitglied nach seiner Auffassung erwirtschaftet hätte, wenn es im besagten Zeitraum vertraglich geschuldete Arbeit und nicht Betriebsratstätigkeit geleistet hätte.

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