17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Tarifvertragsrecht
Die seit dem 15.3.10 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Es gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck 15.3.11, 3 Ca 3147/10, Abruf-Nr. 113465 ).
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebsratswahl
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „ArbN des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar (LAG Schleswig-Holstein 23.3.11, 3 TaBV 31/10, Abruf-Nr. 113091 ; 5.4.11, 2 TaBV 35/10d, Abruf-Nr. 113092 ; 27.4.11, 3 TaBV 36/10, Abruf-Nr. 113093 ).