Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

19.04.2017 · Nachricht · Befristung

LAG Niedersachen fährt strengen Kurs bei Vorbeschäftigungsverbot

Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots enthält. Damit stellt es sich gegen die Rechtsprechung des BAG.

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07.04.2017 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung

Beitragsfuß zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG sinkt zum vierten Mal in Folge

Für über eine Million VBG-Mitgliedsunternehmen sinkt der Beitragsfuß 2016 gegenüber dem Vorjahr.

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04.04.2017 · Nachricht · Überstunden

Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden

Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden.

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31.03.2017 · Nachricht · Strafrecht

Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt

Fehlschritte im Job können nicht nur arbeitsrechtliche Folgen haben. Das zeigt der Fall einer 47-jährigen Lehrerin, die nun wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt wurde. Das Amtsgericht Soltau sah es als erwiesen an, dass sie sich im Januar 2016 für mehrere Wochen krankschreiben ließ, obwohl sie tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt war.

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29.03.2017 · Fachbeitrag · Befristung

Neue Spielregeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen: die Missbrauchsampel

Insbesondere die Kettenbefristung, also das Hintereinanderschalten mehrerer befristeter Arbeitsverträge und die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund, stehen seit Jahren aus sozialen Gründen in der ...

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29.03.2017 · Fachbeitrag · Ausschlussklausel

Die AA-Musterklausel zum Stolperstein „arbeitsvertragliche Ausschlussfristen“

Zum 1.10.16 wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB anlässlich des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts geändert.

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22.03.2017 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Nachträglich Schwarzarbeit vereinbart? Dann aber ohne Geld!

Bei einer nur teilweisen „Ohne-Rechnung-Abrede“ ist ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nun vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst ...

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