1. Das Landesbeamtengesetz NRW beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen. Die in der Laufbahnverordnung vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. 2. Aber: Die Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen ...
In Fällen häufiger Arbeitsunfähigkeit (AU) oder wenn zu bestimmten Zeiten Geld bzw. Waren verschwinden, ist das Misstrauen des ArbG geweckt. Oft wird durch die Einschaltung von Privatdetektiven oder Überwachung ...
Die in § 26 BORA enthaltene Vorgabe, Rechtsanwälte seien zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen, stellt keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Sie hat auch keinen Einfluss auf den konkreten zu leistenden ...
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei!
Die Pflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, einen ArbN bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Krankenkasse abzumelden, ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Sie löst gegebenenfalls ...
Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern.
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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, ...
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