Arbeitsrecht aktiv | Aktuelle Gesetzgebung

23.01.2014 · Fachbeitrag · Leserforum

Wann verliert die Abmahnung ihre Funktion?

In Ausgabe 1/2014 begann an dieser Stelle das neue „Leserforum“ – eine Anregung aus dem Kreis der Abonnenten. Die vielen positiven Rückmeldungen zum ersten Leserforum waren super: Vielen Dank dafür. Motiviert durch zahlreich interessante Anfragen an die Redaktion, geht es in dieser Ausgabe um eine Frage zum Thema Abmahnung. Zu Recht fragte der Abonnent, wie im Zusammenhang mit dem Urteil des BAG vom 19.7.12 (2 AZR 782/11, Abruf-Nr. 130540 ) die „Verjährung“ bei der Abmahnung differenziert wird.

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23.01.2014 · Fachbeitrag · Werklohn

Schwarzarbeit verhindert Forderungsausgleich

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt ...

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23.01.2014 · Fachbeitrag · Arbeitgeberleistungen

Kalte Progression: Jetzt Gegenmaßnahmen für 2014 ergreifen

Eigentlich hat die Bundesregierung versprochen, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gibt. Die wird es aber geben, weil die Bundesregierung der kalten Progression keinen Einhalt gebietet.

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02.12.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst entbürokratisieren

Die Länder setzen sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In ihrer Entschließung vom 29.11.2013 fordern sie die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Mindestlohn

Gesetzesentwurf des Bundestags zum flächendeckenden Mindestlohn

Im März 2013 haben SPD und Grüne einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Dieser wurde nach Beratung im Bundestag am 25.4.13 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ...

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29.04.2013 · Fachbeitrag · Umgang mit dem Finanzamt

Steueranmeldungen doch noch ohne Authentifizierung möglich

Seit 1. Januar 2013 fordert das Finanzamt bei elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldung eine Authentifizierung. Diese Regelung ist nun eingeschränkt worden.

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08.04.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung 

Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen 

Heute wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. 

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