16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt. Dies hat das LSG
Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des SG Mannheim aufgehoben.
25.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Die Versorgungsregelung eines Arbeitgebers kann Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.
22.10.2021 · Nachricht ·
Finanzierung
War die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft und hat der Darlehensnehmer den „Widerrufsjoker“ gezogen mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, muss die Bank in der Regel einen Nutzungsersatz für die ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die
betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber. Mit dieser Aussage hat das BAG eine bis dato strittige Frage entschieden.
14.09.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
30.08.2021 · Nachricht ·
Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ...
29.06.2021 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Mindern Bonuszahlungen in der Krankenversicherung die abzugsfähigen Sonderausgaben? Die Anwort des BFH lautet: „Es kommt darauf an“. VVP erklärt, wie der BFH differenziert.
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