01.02.2022 · Nachricht ·
Pflegepflichtversicherung
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Andernfalls sind Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung weiterzuzahlen, so das LSG Stuttgart (Urteil vom 10.12.2021, Az. L 4 P 180/19, Abruf-Nr. 227210).
17.12.2021 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt, ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer „Pensionskassenspitze“ gemäß § 2 Abs. 3 S.
13.12.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der ...
13.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Home-Office stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG im Fall eines Mannes entschieden, der auf der Wendeltreppe gestürzt war, die von den Wohnräumen in die Büroräume führte.
10.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. Einen ...
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
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