16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt.
25.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Die Versorgungsregelung eines Arbeitgebers kann Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.
22.10.2021 · Nachricht ·
Finanzierung
War die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft und hat der Darlehensnehmer den „Widerrufsjoker“ gezogen mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, muss die Bank in der Regel einen Nutzungsersatz für die vom Darlehensnehmer erbrachten Leistungen zahlen. Der BFH muss jetzt entscheiden, ob der Nutzungsersatz für geleistete Zahlungen steuerbare Kapitaleinkünfte des Darlehensnehmers gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen oder ob sie nicht steuerbar sind.
13.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die ...
14.09.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
30.08.2021 · Nachricht ·
Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist steuerpflichtig. Es ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. Denn es handelt sich nicht um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden. Dies hat der BFH entschieden und
damit dem FG Berlin-Brandenburg widersprochen (BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R ...
Zurück
