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·Fachbeitrag ·Tierhalterhaftpflichtversicherung

Ist der verletzte Angehörige Tierhüter gewesen, kann der VR wegen eines Ausschlusses frei sein

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

| Der VN kann vom VR grundsätzlich nicht verlangen, dass dieser den Haftpflichtgläubiger befriedigt. Bevor das Bestehen des Haftpflichtanspruchs rechtskräftig festgestellt ist, kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht des „Tierhüters“ setzt nicht voraus, dass der Tierhüter aufgrund gesonderter Vereinbarung i. S. d. § 834 BGB die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt. Dies gilt auch für den Ausschluss für mitversicherte Angehörige. So hat das OLG Hamm entschieden. |

 

Sachverhalt

Die Tochter des VN hatte einen Reitunfall erlitten und sich dabei verletzt. Sie nahm ihren Vater auf Schadenersatz in Anspruch. Dieser hatte für das Tier eine private Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Er wandte sich mit der Bitte an den VR, die aus seiner Sicht berechtigten Ansprüche der Tochter auszugleichen. Der VR lehnte ab. Die Tochter sei als Tierhüterin anzusehen und insoweit mitversichert. Für Eigenschäden einer mitversicherten Angehörigen sei aber ein Ausschluss vereinbart. Das LG hat die Klage des VN abgewiesen. Die Tochter habe auf eigene Gefahr gehandelt. Deshalb stehe ihr kein Schadenersatzanspruch zu.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss (7.10.15, 20 U 157/15, Abruf-Nr. 185484) darauf hingewiesen, dass die Berufung aussichtslos sei. Nachdem keine Stellungnahme eingereicht wurde, hat das OLG die Berufung ohne weitere Begründung zurückgewiesen.

 

Allerdings kann die Begründung des LG die Klageabweisung nicht rechtfertigen. In der Haftpflichtversicherung ist der VR gem. § 100 VVG verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden. Zudem muss der VR unbegründete Ansprüche abwehren. Der Haftpflichtversicherungsschutz besteht damit unabhängig davon, inwieweit die gegen den VN erhobenen Ansprüche begründet sind. Soweit der VN zu Unrecht in Anspruch genommen wird, muss der VR diese Ansprüche für den VN abwehren.

 

MERKE | Der Versicherungsschutz des Haftpflicht-VR umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des VN von berechtigten Schadenersatzansprüchen (Ziff. 5.1 AHB).

 

Wird die Klage darauf gerichtet, den Haftpflichtgläubiger zu befriedigen, dürfte sie schon unzulässig sein. Jedenfalls ist sie unbegründet. Dem VR steht es frei, ob er die gegen seinen VN geltend gemachten Haftpflichtansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr dieser Ansprüche machen will (Prölss/Martin/Lücke, VVG, 29. Aufl. 2015, § 100 Rn. 19; OLG Karlsruhe VersR 93, 1390). Eine Klage auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit, d. h. also auf Befriedigung des Haftpflichtgläubigers, kommt demnach in der Regel nur in Betracht, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass der Haftpflichtanspruch besteht (BGH NJW 81, 870). Dem entspricht Ziffer 5.1 AHB. Danach kann der VN nur im Hinblick auf berechtigte Schadenersatzansprüche Freistellung verlangen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen nach dieser Klausel, wenn der VN aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der VR hierdurch gebunden ist. Eine solche Bindung des VR ist hier nicht ersichtlich.

 

Unabhängig davon hat der VR seine Einstandspflicht zu Recht schon dem Grunde nach abgelehnt. Der Anspruch scheitert daran, dass die geschädigte Tochter Tierhüterin war. Als solche war sie zwar (für Fremdschäden) mitversichert. Für Eigenschäden mitversicherter Angehöriger war jedoch ein Ausschluss vereinbart (Ziff. 7.5 (1) AHB).

 

  • Mitversichert ist bedingungsgemäß die gesetzliche Haftpflicht des Hüters. Die Tochter des Klägers war beim Reiten des versicherten Pferdes Tierhüterin im Sinne des Bedingungswerks. Dies ergibt sich, wenn man die Klausel nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen VN auslegt. Dieser wird den Wortlaut der Klausel dahin verstehen, dass es - anders als nach § 834 BGB - nur auf das tatsächliche Hüten des Tieres und nicht auf eine entsprechende Abrede mit dem Tierhalter ankommt (vgl. OLG Frankfurt a.M. 15.1.04, 3 U 127/03, Rn. 3).

 

  • Dies entspricht auch dem ersichtlichen Interesse der Vertragsparteien, mögliche Schadenersatzansprüche gegen den tatsächlichen Tieraufseher umfassend in den Versicherungsvertrag einzubeziehen.

 

  • Die Auslegung des Begriffes des Tierhüters kann für die Frage der Mitversicherung nicht anders sein als für den Ausschluss für mitversicherte Angehörige. Damit greift die Ausschlussklausel.

 

Relevanz für die Praxis

Es überrascht doch ein wenig, dass selbst große Gerichte wie das LG Bielefeld als Vorinstanz, nicht einmal die Grundlagen der Haftpflichtversicherung kennen. Dazu gehört ohne Zweifel das Trennungsprinzip, wonach es im vorgezogenen Deckungsprozess auf die Haftpflichtfrage nicht ankommt. Gleiches gilt für den Umstand, dass regelmäßig nur auf Deckung geklagt werden kann, wenn die Haftpflichtfrage noch nicht entschieden ist oder der VR an eine etwa bereits erfolgte Entscheidung nicht gebunden ist.

 

Beachten Sie | Das belegt, dass auch Selbstverständlichkeiten vor Gericht vorgetragen werden sollten, insbesondere wenn erkennbar wird, dass das Gericht diese nicht kennt.

 

Von besonderem Interesse sind die Ausführungen des OLG Hamm zum Ausschluss bei Eigenschäden für mitversicherte Angehörige (Ziff. 7.5 (1) AHB).

 

  • Auch wenn Ausschlüsse eng ausgelegt werden müssen, besteht kein Zweifel, dass das Vorliegen einer Mitversicherung sowohl für die Frage des Versicherungsschutzes aus der Mitversicherung, als auch für den Ausschluss wegen Mitversicherung in gleicher Weise entschieden werden muss. Denn der Ausschluss stellt nur darauf ab, ob Mitversicherung vorliegt. Dies kann auch bei noch so enger Auslegung nur dahin verstanden werden, dass ausschließlich entscheidet, ob Mitversicherung gegeben ist.

 

  • Das OLG hat sich dabei dafür entschieden, dass jeder Tierhüter ist, der die Aufsicht über das Tier ausübt. Das weicht von § 834 BGB ab. Dies ist nicht unproblematisch. Beim Tierhüter könnte es sich auch um einen in den Bedingungen verwandten fest umrissenen juristischen Begriff handeln. Auf den müsste dann für das Verständnis der Bedingungen auch § 834 BGB angewendet werden (BGH VersR 03, 236).

 

  • Im Streitfall ließe sich aber wohl auch die gesetzliche Tierhütereigenschaft bejahen. Der Mieter eines Reitpferdes, der selbstständig ausreitet, kann regelmäßig als Tierhüter qualifiziert werden, weil sich der Tierhalter jeder Einflussmöglichkeit auf das Pferd begibt. Er darf dann aus den Erklärungen oder dem Verhalten des Mieters berechtigterweise den Schluss ziehen, der Mieter werde an seiner Stelle die Aufsichtspflicht übernehmen (BGH VersR 87, 198). Für den Entleiher eines Pferdes kann nach dieser Begründung nichts anderes gelten. Gegen das vom OLG gefundene Ergebnis ist deshalb nichts zu erinnern. Seine Begründung lässt sich aber auch für die Praxis fruchtbar machen, wenn man die vorstehenden Überlegungen weglässt.
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Weiterführende Hinweise

  • Kein Versicherungsschutz für Haftung des VN auf Erfüllungsinteresse: OLG Karlsruhe VK 14, 63.
  • Bindungswirkung des Deckungsprozesses für den Haftpflichtprozess: OLG Karlsruhe VK 10, 153.
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 77 | ID 44018648