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21.10.2019 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zu weit gefasste Schweigepflichtentbindung kann VR an Anfechtung und Rücktritt hindern

| Der VR kann sich grundsätzlich eine generelle Schweigepflichtentbindungserklärung erteilen lassen. Die Datenerhebung mit einer derart generellen Schweigepflichtentbindungserklärung ist aber nur rechtmäßig, wenn er den VN über die Möglichkeit der Datenerhebung im Wege eines „gestuften Dialogs“ aufgeklärt hat. Andernfalls muss abgewogen werden, ob die rechtswidrig gewonnenen Daten verwendet werden können, so das LG Itzehoe. |