13.05.2026 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des VR gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des VN nicht selbst im Termin erschienen ist (sondern nur ein Terminsvertreter), und ist der VR deshalb daran gehindert gewesen, vollständig zu den Grundlagen einer Beitragserhöhung vorzutragen, so kann darin eine Beweisvereitelung liegen.
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13.05.2026 · Nachricht aus VK · Private Krankenversicherung
Beim Wechsel in den Notlagentarif handelt es sich um einen Tarifwechsel kraft Gesetzes. Entsprechend handelt es sich auch bei der Rückkehr in den Ausgangstarif nach Begleichung der Prämienrückstände (§ 193 Abs. 9 VVG) ebenfalls um einen erneuten (gesetzlichen) Tarifwechsel.
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13.05.2026 · Nachricht aus VK · Kfz-Versicherung
Wenn der VR einen Reparaturablaufplan anfordert, muss er die Kosten dafür erstatten.
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13.05.2026 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretener Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.
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13.05.2026 · Nachricht aus VK · Fernabsatz
In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ):
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VK · Anfechtung
Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet.
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04.05.2026 · Urteilsbesprechung aus VK · Wohngebäudeversicherung
Unterlässt der VN über drei Wintermonate jegliche Kontrolle der Heizungsanlage, ist der VR wegen grob fahrlässiger Verletzung der Kontrollobliegenheit zur Leistungskürzung auf „Null“ berechtigt. So entschied es das OLG Brandenburg.
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28.04.2026 · Nachricht aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung.
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21.04.2026 · Nachricht aus AK · Kostenloses Webinar am 22.5.26
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