06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Trägt eine Partei Tatsachen vor, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen, so genügt sie ihren Substanziierungspflichten. Der Vortrag weiterer Einzeltatsachen kann dann nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln. Über die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Brand ersatzfähige Schäden entstanden sind, hat der ...
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Betriebliche Altersvorsorge
Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner geworden. Die Finanzverwaltung ist sich einig: Bei Kapitalleistungen in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse darf sie angewandt werden, in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds nicht. Nicht so eindeutig sehen das die Finanzgerichte und der BFH.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn die Partei im Berufungsverfahren noch einmal angehört wird, z. B. um Missverständnisse auszuräumen. Der BGH hat nun klargestellt, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Ein Berufungsführer kann seine Berufung auch nach zwischenzeitlicher Beschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erweitern,
sofern die erweiterten Anträge durch rechtzeitig vorgebrachte Anfechtungsgründe i. S. v. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO gedeckt sind.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutz-VR schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · D&O-Versicherung
Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt, da es sich bei der Erlaubnispflicht um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters handelt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug bringen. Zu diesem Schluss ist das BSG gelangt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, so der BGH.
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Das Widerspruchsrecht des § 5a VVG a. F. gilt nicht rückwirkend auf
Verträge, die vor in Kraft treten geschlossen wurden. Hierauf weist das LG Heidelberg hin. Es bietet jedoch auch eine Alternative.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VR hat einen Regressanspruch, wenn der VN seiner Aufklärungsobliegenheit bzw. seiner sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachkommt. So entschied das AG Bremen.
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