04.10.2023 · Nachricht aus VK · Kaskoversicherung
Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Naumburg.
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04.10.2023 · Nachricht aus VK · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei
genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt (29.6.23,
3 AZB 3/23). Das BAG unterscheidet, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.
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04.10.2023 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Insbesondere aufgrund der derzeitigen äußeren Umstände sind Prämienerhöhungen bei den VR aktuell stark im Trend. Nicht immer geht die
Anpassung geräuschlos über die Bühne. Viele VN setzen sich zur Wehr.
Entsprechend häufig haben die Gerichte in letzter Zeit mit der Thematik zu tun. Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Aussagen der zuletzt ergangenen Entscheidungen.
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04.10.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Teilkaskoversicherung
Herbstzeit ist Wildschadenzeit. Probleme mit Versicherern rund um die Regulierung eines Wildschadens sind die Folge. VK macht Sie deshalb mit den Spielregeln rund um die Regulierung eines Wildschadens vertraut.
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04.10.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen Versicherungsfall stehe einer erneuten Klage für einen Anschlusszeitraum nicht entgegen, ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz mit der Berufung anfechtbar.
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04.10.2023 · Fachbeitrag aus VK · Patientenaufklärung
2013 wurden die Aufklärungspflichen des Behandelnden gegenüber dem Patienten in § 630e BGB aufgenommen. Obwohl die Vorschrift breit angelegt ist, ergeben sich immer noch wieder Fragen. Der BGH hat jüngst dazu Stellung genommen.
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem Kaskoversicherer, den er nunmehr in Anspruch nimmt, folgerichtig keine Reparaturrechnung vor. Für eine Reparatur ohne Rechnung sehen die Kaskobedingungen – den Musterbedingungen des GDV entsprechend – als Höchstgrenze der Entschädigung die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert ...
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Kaskoversicherung
Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag gibt, ist die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Eine Klausel in den AGB eines Kranken-VR, die diesem bei einer
Abweichung von 5-10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen ein in sein Ermessen gestelltes Anpassungsrecht einräumt, benachteiligt den VN nicht unangemessen.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Kapitallebensversicherung
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.
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