01.03.2024 · Nachricht aus VK · Benzinklausel
Es ist nicht der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Bestellers verwirklicht (hier: fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank) und der Schadenseintritt beim Befüllungsvorgang weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen ist. So entschied es das OLG Celle.
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27.02.2024 · Nachricht aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine Verletzung der vom Versicherungsvermittler geschuldeten Dokumentationspflicht begründet keinen eigenständigen Schadenersatzanspruch, sondern führt lediglich zu einer Beweislastumkehr.
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23.02.2024 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung trägt der VN die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität.
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20.02.2024 · Fachbeitrag aus VK · Belehrung
Ein Rücktritt des VR vom Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann daran scheitern, dass die Belehrung den Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nicht genügt. Ob ein als sog. „Doppelbelehrung“ erteilter Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung den formalen Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG genügt, ist mittels einer Gesamtwürdigung und nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der einzelnen Elemente dieser ...
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16.02.2024 · Nachricht aus VK · Rückabwicklung
Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i. V. m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.
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05.02.2024 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Die vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der Ausschluss in der Leitungswasserversicherung für Schäden „durch Schwamm“ gilt auch bei Schwammbefall als Folge eines Austritts von
Leitungswasser in einem Einfamilienhaus, das in Holzständerbauweise im Holzrahmenbau errichtet wurde. So entschied es das OLG Köln in einem entsprechenden Fall.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus VK · Krankengeld
Erhält ein ArbN ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung, hat er weiterhin einen Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Zahlt der VR einen Verdienstausfallschaden bei einem Haftpflichtfall, kann die Regulierung nach der Bruttolohn- oder der modifizierten Nettolohnmethode erfolgen. Das Problem bei Letzterer: Finanzamt und auch
Finanzgericht wollen die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftel-Regelung nicht gewähren. Das letzte Wort hat aber jetzt der BFH.
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