08.05.2023 · Fachbeitrag aus VK · Widerspruchsrecht
In VK 23, 63 hatten wir die BGH-Entscheidung vom 15.2.23 (IV ZR 353/21, Abruf-Nr. 233810 ) vorgestellt, nach der bei einem nur geringfügigen Belehrungsfehler des VR ein deshalb erhobener Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. In einer weiteren Entscheidung hat der BGH das präzisiert.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Eine automatisch einsetzende Versicherung des Risikos „Leitungswasser“ nach Beendigung des Leerstands besteht nicht, wenn das Gebäude bisher nur gegen die Risiken Feuer/Sturm versichert ist. So entschied es das OLG Hamm.
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03.05.2023 · Nachricht aus VK · GewO
Ein Unternehmen, das als VN eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz
erhält, ist ...
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03.05.2023 · Nachricht aus VK · Anwaltsgebühren
Die Anwältin stellt gegenüber dem Versicherer unmissverständlich in Form und Inhalt klar, dass Zahlung an den Geschädigten direkt erfolgen soll. Die Kontodaten werden übermittelt. Der Versicherer zahlt dennoch auf das Konto der Kanzlei. Die Anwältin leitet den Betrag weiter und berechnet eine Hebegebühr in Höhe von 22,32 EUR. Der Versicherer verweigert die Erstattung unter anderem mit dem Argument, die Anwältin habe eine Geldempfangsvollmacht im Vollmachtsformular.
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03.05.2023 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Wird ein im Verkehrsraum abgestellter Anhänger infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug in Bewegung versetzt und richtet er im Rollvorgang Sachschaden an, verwirklicht sich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a. F. bzw. § 19 Abs. 1 S. 1 StVG n. F. erfasst wird. In diesem Fall ist die Schädigung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten ...
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03.05.2023 · Nachricht aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Knüpfen die Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung den Versicherungsfall an den Eintritt eines Schadenereignisses, „als dessen Folge die Schädigung eines Dritten unmittelbar entstanden ist“, ist das im Zeitpunkt der Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs geltende intertemporale Recht anzuwenden, wenn unklar ist, wann dieses Ereignis (hier: Feuchteschäden in einer Tiefgarage) genau eingetreten ist.
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03.05.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vornherein unbegründet sei. Der Kläger hat
daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des VN ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Stellen die AVB weder im Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit noch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens auf Kenntnisse und Fähigkeiten ab, so ist es dem VR nicht verwehrt, den VN auf eine solche Tätigkeit zu verweisen, die er infolge einer nach Anerkennung der Leistungspflicht vollzogenen Umschulung oder Weiterbildung ausübt. Für die Nachprüfungsentscheidung kommt es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht nur auf die Wahrung der bisherigen Lebensstellung und ...
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Eine Werkstatt möchte einen Gutachter für den Kaskoschaden am Kundenfahrzeug beauftragen. VK geht der Frage nach, ob das geht.
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