05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Wer beim Abschluss einer Krankenversicherung eine Drogenabhängigkeit nicht angibt, täuscht arglistig. In einem solchen Fall ist der VR nach einer Entscheidung des LG Dortmund (9.6.11, 2 O 15/11, Abruf-Nr. 112245) zur Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Das gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn der VN davon ausgegangen ist, die Kokainabhängigkeit nach einer Therapie überwunden zu haben und der Krankheit für die Zukunft keine Bedeutung zumisst.
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Nach den Bedingungen zum Handyschutzbrief hat der VN das Handy „im persönlichen Gewahrsam sicher mitzuführen“. Das setzt voraus, dass er den Gegenstand so sichert, dass die Gefahren des Verlusts vermieden werden und er jederzeit in der Lage ist, einen Diebstahlversuch abzuwehren. In einer vollbesetzten S-Bahn ist die Bedingung nur erfüllt, wenn der VN körperlichen Kontakt zum Handy oder zum Verschluss der über die Schulter gehängten Handtasche hält, in der sich das Handy befunden hat ...
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Hat ein VN seinen Versicherungsvertrag gekündigt, kann er den Vertrag nicht mehr widerrufen. Auf diese wichtige prozessuale Besonderheit hat das LG Köln (18.8.10, 26 S 39/09, Abruf-Nr. 112471) hingewiesen. Nach Ansicht der Richter stehen die beiden Gestaltungsrechte in einem Alternativverhältnis. Daher könnten beide nicht gleichzeitig ausgeübt werden.
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Wird der Kfz-Schein dauerhaft hinter der Sonnenblende im Auto aufbewahrt, ist dies nach einer Entscheidung des OLG Bremen keine erhebliche Gefahrerhöhung (20.9.10, 3 U 77/09, Abruf-Nr. 111280). Dies erleichtere, anders als z.B. ein im Kfz zurückgelassener Zweitschlüssel, dem Dieb nicht das Entwenden an sich. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch den von außen nicht sichtbaren Fahrzeugschein ein Diebstahlsvorsatz hervorgerufen werde.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Rückforderungsanspruch
Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutz-VR wegen § 15 Abs. 2 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den VN zu (LG Dortmund 13.1.11, 2 O 448/08, Abruf-Nr. 112948 ).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Grobe Fahrlässigkeit
Der VR kann in Ausnahmefällen bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN seine Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 22.6.11, IV ZR 225/10, Abruf-Nr. 112152 ).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der VN kann im Rahmen der Gebäudeversicherung nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers nach einem Wasserschaden verlangen, wenn in optisch zumutbarer Weise mit am Markt beschaffter Ersatzfliesen eine Reparatur möglich ist (LG Düsseldorf 28.9.10, 11 O 614/03).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Erfolgt die Belehrung des VN über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit des VR bei Nichtzahlung der Erstprämie durch Hinweis im Versicherungsschein, muss sie drucktechnisch deutlich gestaltet und aus dem Gesamttext genügend hervorgehoben sein. Die Belehrung wird in der Regel auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen müssen. Eine Belehrung auf der Rückseite reicht nur, wenn in Fett- oder Großdruck auf der Vorderseite auf die rückseitige Belehrung verwiesen wird (LG Dortmund ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittskostenversicherung
Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert (AG München 1.7.10, 281 C 8097/10).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Mitversicherung ist Fremdversicherung i.S.d. §§ 74 bis 80 VVG a.F. Den Mitversicherten treffen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 AHB 97 die gleichen Obliegenheiten wie den VN.
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