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·Fachbeitrag ·Kfz-Kaskoversicherung

„Reparaturkostendeckungszusage“ in der Kaskoversicherung nicht möglich

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallschadens vom 21.12.09 in Anspruch. Er war bei glatter Fahrbahn mit seinem Pkw gegen einen Baum gefahren. Nach dem vom VR eingeholten Gutachten lag ein Reparaturschaden vor. Danach betrugen die Reparaturkosten brutto 11.184,63 EUR, der Wiederbeschaffungswert netto 13.277,31 EUR und das Restwertangebot brutto 7.464 EUR. Der VR zahlte nach Abzug des Selbstbehalts von 300 EUR an den VN 5.513,31 EUR. Er forderte vom VN Nachweise über die ordnungsgemäße Reparatur eines unstreitigen Vorschadens. Ob der VN diesen nachgewiesen hat, ist streitig.

 

Der VN ließ den Pkw nicht reparieren, der auf dem Gelände eines Autohauses verblieb. Er verlangt vom VR die Abgabe einer Reparaturkostendeckungszusage. Er könne aus finanziellen Gründen mit den Reparaturkosten nicht in Vorlage treten. Ohne eine Zusage des VR führe das Autohaus die Reparatur nicht durch. Außerdem verlangt er Erstattung der bisher angefallenen Standgebühren, sowie die Feststellung der Verpflichtung des VR zur Zahlung der weiteren, bis zur Reparatur anfallenden Standgebühren.

 

Das LG hat die Klage in allen Punkten abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat aus dem Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Reparaturkostendeckungszusage. Nach A.2.7.1 der vereinbarten AKB 2008 zahlt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs wie folgt:

 

  • a)bei vollständiger Reparatur die erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts bei Nachweis durch eine Rechnung, bei Fehlen dieses Nachweises entspr. b);
  • b)wird das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig repariert, die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert.

 

Mangels vollständiger Reparatur war der VR lediglich gehalten, nach A.2.7.1 b) AKB 2008 zu regulieren. Dies hat er getan. Ein weitergehender Anspruch auf eine Reparaturkostendeckungszusage lässt sich den Bedingungen nicht entnehmen. Aus der Regelung folgt vielmehr, dass Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts erst bei vollständiger Reparatur und Nachweis durch eine Rechnung gezahlt werden.

 

Die Beschränkung der Entschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert bis zum Reparaturnachweis ist nicht unwirksam. Die Regelung benachteiligt auch den VN nicht unangemessen, der die Kosten einer vollständigen Reparatur nicht aufzubringen vermag (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Er erhält nach den Bedingungen den ihm tatsächlich entstandenen Schaden. Eine darüber hinausgehende Kreditierungsfunktion ist der Kaskoversicherung fremd.

 

Der Anspruch auf eine Reparaturkostendeckungszusage lässt sich auch nicht aus A.2.15.2 AKB 2008 herleiten. Danach besteht Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, wenn sich die Höhe der Entschädigung nicht binnen eines Monats nach Schadenanzeige feststellen lässt. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben.

 

Ebenso wenig folgt der Anspruch aus § 14 Abs. 2 S. 1 VVG. Der VN hat den Betrag, den der VR mindestens zu zahlen hat, bereits erhalten.

 

Soweit Haftpflicht-VR bei der Direktabwicklung von Unfallschäden Reparaturübernahmeerklärungen abgeben, können Aspekte aus dem Schadenersatzrecht nicht mit den vertraglichen Abreden in der Kaskoversicherung vermengt werden. Für die Entschädigungsleistung gilt hier A.2.7 AKB.

 

Ein Anspruch wegen des Standgeldes ist nicht begründet. Verzug des VR nach § 286 BGB besteht nicht, weder in Bezug auf die Reparaturkostendeckungszusage noch auf Leistung eines weitergehenden Geldbetrags.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung behandelt ein Problem, dem sich VN häufiger gegenüber- sehen: Der eigene Pkw ist bei einem selbst verursachten Unfall erheblich beschädigt worden und nicht mehr fahrbereit. Der VN will den Reparaturschaden beheben lassen. Wegen des Umfangs der Reparatur verlangt die Autowerkstatt Sicherheiten. Der VN kann finanziell nicht in Vorlage treten.

 

Vom VR vorab Geldleistungen als Vorschuss oder Abschlag zu erhalten, ist in der Kaskoversicherung an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die hier nicht vorliegen, wie das LG zutreffend ausgeführt hat. Die Versicherungsbedingungen sehen weitergehende Vorableistungen wie z.B. eine Kostenübernahmeerklärung des VR nicht vor. Danach bleibt es dabei: Der VN kann den vollen Betrag der Reparaturkosten (bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts) erst bei Rechnungsnachweis erhalten.

 

Den Mandanten hier in einen solchen Prozess zu drängen, dürfe bereits an einen Haftungsfall grenzen. Die bessere Vorgehensweise dürfte sein, dass sich der Mandant bei einer Bank gegen Abtretung des Anspruchs aus der Versicherung refinanziert. Das Begehren könnte dann nachträglich im Sinne einer Feststellungsklage und Leistungsklage auf die - weit niedrigeren - Zinsen verfolgt werden.

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 193 | ID 29640330