30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
1.Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG geltend machen. 2.Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des ...
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen.
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
In der letzten Ausgabe (VK 11, 193) haben wir darüber berichtet, dass der VN in der Kaskoversicherung keinen Anspruch auf Abgabe einer Reparaturkostendeckungszusage des VR hat.
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Empfiehlt ein Versicherungsmakler den Abschluss einer Versicherung bei einem anderen Unternehmen und preist dessen Vorzüge an, hat er weitreichende Beratungs- und Betreuungspflichten.
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24.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Bergbauschäden“ i.S.v. § 3 Abs. 1 lit. c ARB 94/ 2000 (BGH 25.5.11, IV ZR 17/10, Abruf-Nr. 112883 ).
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21.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
1.Bei zutreffenden Angaben des Versicherten zu einer chronischen und seit Kindheitstagen bestehenden Erkrankung kommt eine Nachfrageobliegenheit des VR auch nicht im Hinblick auf solche Erkrankungen in Betracht, die möglicherweise mit der zutreffend angegebenen Erkrankung im Zusammenhang stehen können. 2.Der VR trägt die Beweislast für die Täuschungsabsicht des VN. Den VN trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen. Er muss plausibel darlegen, ...
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18.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Werden Leistungen einer Teilkaskoversicherung durch Sonderbedingungen eingeschränkt, lohnt sich oft eine nähere Prüfung, ob diese einer Wirksamkeitsprüfung standhalten.
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18.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-Mail statt des Versicherungsscheins als Nachweis einer Krankenversicherung nicht aus.
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18.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung stellt in der Elementarschadenversicherung keine Überschwemmung im Sinne von § 9 Nr. 1b VGB 2010 dar (OLG Karlsruhe 20.9.11, 12 U 92/11, Abruf Nr. 113513 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
1.Maßnahmen von nichtärztlichem Fachpersonal im Rahmen von Behandlungspflege sind medizinisch notwendige Heilbehandlungen i.S.d. MB/KK, wenn dieses zur Aufrechterhaltung von vitalen Grundfunktionen erforderlich ist. 2.Tarifklauseln, die keine Ausnahme von dem Grundsatz vorsehen, dass Kosten nichtärztlicher Maßnahmen nicht übernommen werden, sind unwirksam, wenn die Kosten für eine 24-stündige Behandlungspflege durch nichtärztliches Fachpersonal nicht übernommen werden. 3.Im Rahmen der ...
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