04.04.2025 · Nachricht aus VK · Passivlegitimation
Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden
Erwägungen:
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01.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsbelehrung
Die Belehrung über das Widerrufsrecht zu einer Lebensversicherung ist auch dann eine einseitige Erklärung des VR, wenn sie als „Vereinbarung“ bezeichnet und vom VN zu unterschreiben ist.
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Nachricht aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und den VR zur Zahlung verurteilt.
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19.03.2025 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.4.25 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird unter anderem die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen.
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12.03.2025 · Nachricht aus VK · IWW-Webinare
Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare bis Ende April 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können:
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12.03.2025 · Nachricht aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i. V. m. § 115 VVG nur ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VVG erfüllt sind.
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12.03.2025 · Nachricht aus VK · Überschussbeteiligung
Weder die in § 153 Abs. 2 S. 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren noch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2 VAG verbieten es im Grundsatz, bei der Zuteilung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Verträgen mit einer höheren Garantieverzinsung eine in Prozent ihres Deckungskapitals geringere Überschussbeteiligung zuzuteilen als den Verträgen mit einem niedrigeren Rechnungszins.
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12.03.2025 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1.1.25 in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).
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