02.12.2022 · Nachricht aus VK · Private Krankenversicherung
Ein VN, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge
zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Fristen
Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Von einem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit kann sich ein VR nur durch ein Nachprüfungsverfahren lösen. Im Rahmen dieses Verfahrens muss er dem VN alle Informationen mitteilen, die erforderlich sind, damit dieser sein Prozessrisiko abschätzen kann. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Dresden.
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25.11.2022 · Nachricht aus VK · D&O-Versicherung
Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt, da es sich bei der Erlaubnispflicht um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters handelt.
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21.11.2022 · Nachricht aus VK · Rücktrittsbelehrung
Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu diesem Zeitpunkt noch maßgebliche Frist von 14 Tagen hinweist, genügt auch dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Annahmeerklärung des VR erst nach Inkrafttreten der zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf 30 Tage führenden Gesetzesänderung erfolgt ist.
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07.11.2022 · Nachricht aus VK · Kostenrecht
Das Abwehrinteresse des VR gegen die Verurteilung zur (erneuten) Übersendung von Versicherungsscheinen und Erhöhungsmitteilungen kann pauschal mit 200 EUR bemessen werden (OLG Dresden 23.8.22, 4 U 337/22, Abruf-Nr. 231703 ).
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Sind AVB nicht wirksam einbezogen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen. Diese muss sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab ausrichten, der sich am Willen und
Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der
Begriff des „Wertschutzschranks“ ist in dem Sinne auszulegen, wie er allgemein in allen marktüblichen Bedingungswerken der Hausratversicherung verwendet wird. So entschied es das OLG Celle.
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03.11.2022 · Nachricht aus VK · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Dezember stellt VK Versicherung und Recht kompakt wieder eine
Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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