09.05.2025 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann,
solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft
unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden.
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28.04.2025 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Sterilisation ist erst die Empfängnis der geschädigten Patientin bzw. der zur Empfängnis führende
Geschlechtsverkehr das versicherte Schadenereignis im Sinne von Ziff. 1.1 AHB 2008.
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24.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Vertragsrecht
Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die VN weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung enthalten, bei gesunkenen eigenen Kosten die Prämie in angemessener Frist herabzusetzen.
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Leserforum
Mit Frühlingsbeginn treten witterungsbedingt vermehrt Schlaglöcher auf deutschen Straßen auf. Diese können erhebliche Schäden an Fahrzeugen verursachen. Dazu erreichte uns eine Anfrage.
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Terminsgebühr
Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, im Berufungsverfahren ausnahmsweise ohne die an sich nach §§ 525 ZPO i. V. m. 128 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene mündliche Verhandlung zu entscheiden. Daher gelten auch keine Besonderheiten – Anwälte müssen einfach nur das ...
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Geschäftsführerhaftung
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen
zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden
Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den
Versicherungsbedingungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zuletzt
entschied der BGH, dass die Klausel unwirksam ist, die das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in der der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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15.04.2025 · Nachricht aus VK · Versicherungsbedingungen
Der BGH hat eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten für wirksam erachtet (18.9.24, IV ZR 436/22, Abruf-Nr. 243950 ).
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15.04.2025 · Nachricht aus VK · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese
erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Versicherungsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz
beendet werden und auch hier die ersten Entscheidungen zum neuen VVG zu erwarten sind, möchten wir auch in diesem Bereich ...
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