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·Fachbeitrag ·Wohngebäudeversicherung

Eindringen von angesammeltem Regenwasser und Schneeresten durch Kelleraußentür

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

  • 1. Sammeln sich Regenfälle auf dem gefliesten Absatz vor einer Kelleraußentür und dringen mit dort liegenden, schmelzenden Schneeresten durch die Kelleraußentür in das Hausinnere ein, wo sie Schäden an Mauerwerk und Türstöcken in Höhe von mehreren tausend Euro anrichten, ist dies eine bedingungsgemäße Überschwemmung im Sinne einer „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück), durch Witterungsniederschläge.“ (entgegen z.B. LG Hannover r+s 11, 395; AG/LG Kiel, r+s 09, 22; LG Kempten BeckRS 2008, 01988; AG Heinsberg r+s 09, 25).
  • 2. Der Abschluss eines durch die Auszahlung der entsprechenden Versicherungsleistungen bedingten Werkvertrags genügt zur Sicherstellung der Wiederherstellung i.S.d. sog. Neuwertklausel.

(LG Nürnberg-Fürth 27.7.12, 8 O 9839/10, Abruf-Nr. 123231)

Tatbestand

Der VN nimmt den VR auf Versicherungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung in Anspruch. Versichert sind unter anderem weitere Elementarschäden, Überschwemmung und Rückstau. Ende Februar 10 kam es im versicherten Gebäude des VN zu einem Wassereintritt im Kellergeschoss. Durch aufsteigende Feuchte entstand am Gebäude ein Schaden zum Neuwert von 3.125 EUR. Der VN behauptet, dass es aufgrund eines Unwetters mit überdurchschnittlichen Niederschlägen zu dem Wasserschaden gekommen sei (Sturmtief Xynthia). Der Starkregen habe sich mit noch nicht abgetauten restlichen Schneemengen verbunden und sei in den außengelegenen Kellertreppenabgang geflossen. Das im Abflussgully des gefliesten Kellerabgangs befindliche Rückstauventil habe sich aufgrund der aus der Kanalisation zurückstauenden Wassermassen verriegelt, sodass der Niederschlag nicht habe abfließen können. In der Folge seien die Wassermassen dann durch die Kellertür in den Kellerbereich des Gebäudes gelangt. Der VR bestreitet den geschilderten Geschehensablauf. Das LG hat nach Beweisaufnahme der Klage überwiegend stattgegeben.

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. Nr. 12 WGB Anspruch auf Erstattung seines Schadens, weil der Versicherungsfall Überschwemmung eingetreten ist. Eine Überschwemmung ist nach K.3.1 eine „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück), durch Witterungsniederschläge.“

 

Witterungsniederschläge sind sowohl Regen als auch Schnee, Hagel, etc. Dies entspricht dem Verständnis des für die Auslegung von Versicherungsbedingungen maßgeblichen VN. Dass Schnee zunächst, d.h. vor dessen Schmelze, nicht geeignet ist, eine Überschwemmung, d.h. Wasserschaden zu verursachen, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Witterungsniederschlag ist Wasser in jedwedem Aggregatszustand, das (aus Wolken) zur Erde fällt. Das in den AVB normierte Unmittelbarkeitserfordernis bezieht sich nur auf die Einwirkung der Überschwemmung selbst, nicht aber darauf, dass der Witterungsniederschlag „Schnee“ in seinem ursprünglichen Aggregatszustand den Schaden unmittelbar verursacht haben müsse.

 

Vernünftige Zweifel an einem Schadenseintritt durch Witterungsniederschläge bestehen nicht. Der VN hat durch Vorlage entsprechender Zeitungsberichte belegt, dass am 28.2.10 das Sturmtief Xynthia Schäden anrichtete. Hat sich damit durch Regenfälle und geschmolzene Schneereste auf dem Absatz vor der Kelleraußentür eine Wassermenge angesammelt, die geeignet war, durch die Kelleraußentür in das Hausinnere einzudringen und dort die - dem Grunde nach unstreitigen - Schäden anzurichten, ist dies als bedingungsgemäße Überschwemmung zu bewerten.

 

Die - in den AVB nicht näher definierte - „Überflutung von Grund und Boden“ ist anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH VersR 05, 828). Anzumerken ist dabei, dass in dieser Entscheidung eine bedingungsgemäße Überschwemmung unstreitig vorlag und zentraler rechtlicher Streitpunkt die Frage nach der Kausalität zwischen Versicherungsfall und Schaden war.

 

Das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Überschwemmung scheitert auch nicht daran, dass es im Streitfall „nur“ zu einer Überflutung des kleinen Absatzes vor dem Kellerausgang gekommen ist. Der Versicherungsfall ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Absatz vor dem Kellerausgang Teil des versicherten Gebäudes ist und als solcher nicht taugliches Objekt einer Überschwemmung sein kann.

 

Praxishinweis

Wassereinbrüche nach Starkregen durch die Kelleraußentür führen vielfach zu Streitigkeiten bei der Regulierung. Das LG hat sich kritisch und umfangreich mit dem Einwand des VR auseinandergesetzt, dass eine Überschwemmung jedenfalls am Fehlen einer „erheblichen“ Wassermenge scheitere.

 

  • Bauliche Gegebenheiten können ggf. den Eintritt oder das Ausmaß einer bedingungsgemäßen Überschwemmung im Sinne einer Mitursächlichkeit begünstigen. Sie können jedoch keinesfalls einer bereits eingetretenen Überschwemmung ihren tatbestandlichen Charakter nehmen (dazu LG Hannover r+s 11, 395).

 

  • Anders ist es, wenn im Bedingungswerk erhebliche Mengen von Wasser verlangt werden (vgl. BGH VersR 05, 828 zu § 3 Buchst. a) BWE 2008). Aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht erkennbare Einschränkungen in Art, Umfang, Dauer und Örtlichkeit der Überschwemmung bzw. Überflutung können eine einschränkende Auslegung des Überschwemmungsbegriffs nicht tragen.

 

Ein verständiger VN erwartet ohne erkennbare Anhaltspunkte für die von der Beklagten vertretene Einschränkung des Versicherungsschutzes mittels entsprechender Formulierung des Versicherungsfalls nicht, dass ein eingetretener Schaden nur deshalb nicht versichert sein soll, weil die Menge des „flutenden Wassers“ zu gering gewesen sei. Das gilt umso mehr, wenn diese doch gleichwohl in der Lage war, einen Schaden am versicherten Gebäude zu verursachen, der deutlich über einem etwaig vereinbarten Selbstbehalt liegt, sodass die Inanspruchnahme einer zu gerade diesem Zweck abgeschlossenen Police naheliegt.

 

Checkliste / Abgrenzung zum anderweitigen Wassereindringen

  • Eine Überschwemmung, die sich ausschließlich innerhalb des versicherten Gebäudes zuträgt - etwa durch Regen, der durch ein geöffnetes Fenster oder ein defektes Dach eindringt -, betrifft nicht den „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht“, sondern das versicherte Gebäude selbst und löst deshalb keinen Versicherungsfall aus (z.B. OLG Hamm OLGR Hamm 06, 10).

  • Voraussetzung ist, dass der Grund und Boden außerhalb des Gebäudes überflutet wird (OLG Karlsruhe NVersZ 01, 57; auch LG Berlin VersR 05, 403). Versicherungsschutz besteht also nicht, wenn sich Wasser auf Gebäudeteilen - wie etwa einem Flachdach - ansammelt, in das Gebäude eindringt und dort Schäden an versicherten Sachen verursacht (LG Köln BeckRS 2009, 05101), Wasseransammlung nur in einem Lichtschacht aus Kunststoff; ebenso für einen Lichtschacht OLG Karlsruhe VK 11, 195).

  • Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen und Balkonen werden nicht erfasst (LG Dortmund, r+s 12, 496).

  • OLG Oldenburg VersR 12, 437: Dort wird eine Überflutung von Grund und Boden verneint, wenn Wasser von der Straße - etwa durch eine Kellertür - in das versicherte Gebäude läuft. Es fehle dann an der erforderlichen erheblichen Wasseransammlung auf dem Grundstück. Schadensursächlich sei bei diesem Geschehensablauf nicht eine Überschwemmung auf dem versicherten Grundstück, sondern letztlich dessen Neigung. Nicht ausreichend sei es nämlich, wenn sich Niederschlagswasser (erst) in dem Gebäude selbst ansammle. Ebenso LG Kempten (BeckRS 2008, 01988).

  • Nach AG/LG Kiel (r+s 09, 22) stellt die Ansammlung von Wasser im Kellerniedergang keine Ansammlung von erheblichen Wassermengen auf der Geländeoberfläche dar.

Weiterführende Hinweise

  • Diese Anforderungen sind bei einem Wasserschaden an die Substanziierungslast zu stellen: OLG Hamm VK 12, 104
  • Elementarschaden: Begriff der Überschwemmung: OLG Karlsruhe VK 11, 195
  • Zur Kausalität zwischen Überschwemmung und Gebäudeschaden: BGH VersR 05, 828
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 196 | ID 36286520