· Fachbeitrag · Gebäudeversicherung
Rückstau mit vermischtem Grund- und Regenwasser: Leistungsausschluss greift
von RiOLG a. D. und RA Dr. Dirk Halbach, Bonn
Vermischt sich Niederschlagswasser aufgrund von Fehlentwässerungen mit Grundwasser, besteht in der Leitungswasserversicherung für Schäden durch Rückstau aus der Abwasserleitung kein Versicherungsschutz. So entschied es das OLG Celle.
Sachverhalt
Der VN nimmt den VR aufgrund einer Wohngebäudeversicherung, der die VGB 2022 zugrunde liegen, auf Leistungen in Anspruch. Nach dem Vortrag des VN kam es am 14.12.2023 infolge Starkregens zu einem Wasserschaden im rechten Kellerteil des Hauses des VN. Durch eine Fehlentwässerung sowie eines in der Abwasserleitung entstandenen Rückstaus wurde das mit Grundwasser vermischte Abwasser aus dem Hofeinlauf herausgedrückt und lief in den Keller des Wohnhauses des VN. Der VR berief sich auf den vereinbarten Leistungsausschluss. Das LG wies die Klage ab.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des VN blieb vor dem OLG Celle erfolglos (27.7.26, 11 U 11/26, Abruf-Nr. 256355). Ausweislich des Sachverständigengutachtens war die Abwasserleitung des Wohnhauses undicht. So konnte Grund- bzw. Schichtenwasser in die Leitung gelangen. Durch das Eindringen weiterer Fremdstoffe, wie etwa Baumaterial aus dem Straßenaufbau, entstanden mechanische Barrieren. Diese verursachten einen Rückstau. Ein Starkregen führte im Dezember 2023 zu ungewöhnlich großen Niederschlagsmengen. Infolge der Fehlentwässerungen sowie des in der Abwasserleitung bestehenden Rückstaus konnte das mit Grundwasser vermischte Abwasser aus dem Hofeinlauf herausgedrückt werden. Auf diese Weise lief es in den rechten Kellerteil des Wohnhauses hinein. Der VN hat sich ausdrücklich auf diese Feststellungen berufen, insbesondere auf die Beschädigung des Schmutzwasserrohrs, das Eindringen von Fremdstoffen sowie vor allem die Vermischung des in dem Rohr befindlichen Schmutzwassers mit Grund- und Sickerwasser. Unabhängig davon, ob und wann es tatsächlich zu einem Wasserschaden im rechten Kellerbereich des VN gekommen ist, ist damit zwischen den Parteien unstreitig, dass etwaiges durch Rückstau in den Keller eingedrungenes Schmutzwasser aufgrund der Fehlentwässerung mit Grundwasser vermischt war.
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