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·Fachbeitrag ·Bausparvertrag

Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht vor der Zuteilungsreife kündigen

| Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag nicht vor dessen Zuteilungsreife kündigen. Das gilt auch, wenn der Vertrag bereits zuteilungsreif ist. Tut sie es doch, ist die Kündigung unwirksam. |

 

Sachverhalt

Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif. Das Darlehen wurde allerdings von den Klägern nicht abgerufen. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen.

 

Entscheidungsgründe

Bereits das LG Karlsruhe hatte den Klägern recht gegeben. Die Berufung der Bausparkasse gegen dieses Urteil blieb vor dem OLG Karlsruhe erfolglos (8.11.16, 17 U 185/15, Abruf-Nr. 189748).

 

Anders als bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse im vorliegenden Fall kein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Insbesondere lägen die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor. Die Bausparkasse - in der Ansparphase rechtlich in der Rolle der Darlehensnehmerin - habe das Darlehen nicht „vollständig empfangen“. Vollständig empfangen habe die Bausparkasse das Darlehen, wenn die Bausparsumme erreicht sei, nicht bereits wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif sei.

 

§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäfts nicht entsprechend angewendet werden. Die Bausparkasse sei nicht schutzlos. Sie könne ihren Anspruch auf weitere Besparung des Vertrags bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen. Kommt der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nach, so besteht nach den vertraglichen Vereinbarungen ein Kündigungsrecht.

 

Relevanz für die Praxis

Das OLG Karlsruhe hat sich mit dieser Entscheidung der Ansicht des OLG Stuttgart (30.3.16, 9 U 171/15, Abruf-Nr. 185707) angeschlossen. Da die Frage des Kündigungsrechts von Bausparkassen bei nicht vollständig angesparter Bausparsumme von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat der Senat die Revision zugelassen.

 

PRAXISHINWEIS | Bei der Beratung Ihrer Mandanten müssen Sie also zunächst prüfen, ob die Bausparsumme bereits vollständig angespart ist. Nur wenn das der Fall ist, kann die Bausparkasse kündigen. Aber auch dann müssen die im Vertrag geregelten Voraussetzungen erfüllt sein.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 212 | ID 44380669