logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Rechtsschutzversicherung

Makler haftet für unzutreffende Angaben zu Vorversicherungen

| Beantwortet der Versicherungsmakler Rückfragen des Rechtsschutz-VR nach Vorversicherungen falsch, kann ihn der VN auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Das zeigt ein Haftungsfall vor dem OLG Karlsruhe. |

 

Maklerkunde steht ohne Rechtsschutzversicherung da

Der VR hatte den Rechtsschutzversicherungsvertrag eines Maklerkunden (VN) wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Bei Vertragsschluss hatte der VN den VR nicht über Vorversicherungen unterrichtet. Hätte er die Frage nach Vorversicherungen zutreffend beantwortet, hätte der VR nachgeforscht. Er hätte erfahren, dass beim Vorversicherer viele Rechtsschutzfälle geltend gemacht worden seien. Unter den Bedingungen hätte er den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen. Die Klage des VN gegen den VR blieb erfolglos (OLG Celle 14.2.13, 8 U 253/12).

 

Maklerkunde nimmt Makler in die Pflicht

Der VN war der Ansicht, dass der Makler für die Anfechtung des Rechtsschutzversicherungsvertrags verantwortlich ist. Denn dieser habe ihm im Rahmen des Maklermandats falsche Auskünfte hinsichtlich der Vorversicherung erteilt, obwohl er über die Umstände der Vorversicherung zutreffend informiert worden sei. Hätte der Makler den VR zutreffend informiert, hätte jener den Versicherungsvertrag sofort abgelehnt. Folglich hätte der VN keine Aufwendungen für einen Prozess im Vertrauen auf die Gewährung von Rechtsschutz gehabt (Vertrauensschaden).

 

Makler muss Frage nach Vorversicherungen zutreffend beantworten

Den Ersatz für diesen Schaden will der VN nun vom Makler einklagen. Dafür verlangt er Prozesskostenhilfe. Diese hat das OLG Karlsruhe bewilligt (OLG Karlsruhe 30.5.14, 9 W 14/14, Abruf-Nr. 142753):

 

  • Der Versicherungsmakler müsse Rückfragen des Rechtsschutz-VR nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten. Vor einer Antwort an den Rechtsschutz-VR müsse der Makler ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden, indem er beim VN Rückfrage hält.

 

  • Teilt der Makler dem VR mit, es habe keine Vorversicherungen gegeben, obwohl er dafür keine Grundlage habe, könne eine Schadenersatzpflicht in Betracht kommen. Das ist der Fall, wenn der VR deshalb später den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht.

 

  • Der Makler müsse seinen Kunden in diesem Fall so stellen, wie er stünde, wenn der später angefochtene Versicherungsvertrag von vornherein nicht zustande gekommen wäre. Führe der Kunde - vor der Anfechtung durch den VR - Prozesse im Vertrauen auf die Gewährung von Rechtsschutz, könnten die dafür aufgewendeten Kosten gegenüber dem Versicherungsmakler ersatzfähige Schadensposten sein.
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 216 | ID 43714742