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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Umfang der prozessualen Darlegungslast, wenn Teile des Sachvortrags widersprüchlich sind

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist (BGH 21.7.11, IV ZR 216/09, Abruf-Nr. 113530).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Bei dem VN wurden nach einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma sowie eine Schädelprellung diagnostiziert. Der Kläger behauptet, er habe bei dem Unfall ein Schleudertrauma mindestens zweiten Grades erlitten, bei dem auch das Flügelband des Kopfgelenks jedenfalls teilweise gerissen sei. Die hierdurch verursachte Instabilität der Halswirbelsäule im Zusammenhang mit weiteren Beschwerden habe zu einer vollständigen Invalidität geführt. Er verlangt eine Invaliditätsentschädigung sowie Krankentagegeld.

 

LG und OLG haben die Klage weitestgehend abgewiesen. Das HWS-Schleudertrauma ersten Grades habe weder allein noch aufgrund gesundheitlicher Folgen zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit des Klägers geführt. Bei einem Schleudertrauma zweiten Grades müssten aber nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen Beschwerden wie Übelkeit, Schwindel oder Nackensteife innerhalb der ersten Stunde nach dem Unfall eintreten. Dies habe der VN aber nicht zeitnah, sondern erst im Widerspruch zu früheren Schilderungen spät im Prozess behauptet. Der VN habe keinen Grund für die Abweichung seines neuen Vortrags zu seinem bisherigen Vorbringen gegeben. Das Vorbringen sei deshalb zurückzuweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg.

 

Der BGH verweist auf seine ständige Rechtsprechung, nach der eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie die im Leitsatz genannten Voraussetzungen erfüllt (BGH NJW-RR 07, 1409; WM 05, 1847 unter II 2 b). Erfüllt das Parteivorbringen diese Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten oder eine Erklärung für den gehaltenen Vortrag nicht gefordert werden. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen. Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots stellt demgegenüber eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (BGH r+s 10, 64 Rn. 3; VersR 09, 517 Rn. 7). Der Widerspruch des späteren Vortrags des VN mit seinen Angaben in einem früheren Schriftsatz rechtfertigt die Nichterhebung des angebotenen Beweises ebenfalls nicht. Auch hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen; dies kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.

 

Unerheblich ist, dass der VN die Zeugin zu seinen Beschwerden unmittelbar nach dem Unfall nur erstinstanzlich benannt hat. Die Behauptung, dass diese Beschwerden sofort nach dem Unfallgeschehen aufgetreten seien, hat er durchgängig im Berufungsverfahren aufrechterhalten. Einer Wiederholung des Beweisantritts bedurfte es daher nicht mehr, zumal der VN in der Berufungsbegründung ausdrücklich nochmals auf seinen früheren Schriftsatz Bezug genommen hat. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der VN seine Angaben zu den Beschwerden gleichsam „ins Blaue hinein“ aufgestellt hat.

 

Beim Beweismaß wird das Berufungsgericht bei der ergänzenden Beweisaufnahme zu beachten haben, dass für den Beweis des unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens sowie der Invalidität vom Strengbeweis des § 286 ZPO auszugehen ist, während nur für den Beweis der Kausalität zwischen dem unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden sowie der Invalidität der Maßstab des § 287 ZPO gilt (BGH VersR 09, 1213 Rn. 19). Hier findet der Beweismaßstab des § 286 ZPO Anwendung, da es um die Frage geht, ob der Kläger bei dem Unfall neben einem HWS-Schleudertrauma ersten Grades noch weitere Verletzungen erlitten hat.

 

Praxishinweis

Wieder musste der BGH ein Urteil aufheben, weil einem Beweisantritt wegen widersprüchlichen Sachvortrags nicht nachgegangen wurde.

 

Checkliste / Prozessuale Besonderheiten beim Parteivortrag

  • Eine Partei ist berechtigt, ihren Sachvortrag zu ändern.
  • Die Änderung darf bei der Beweiswürdigung nur Nachteile haben, wenn und soweit die Gründe für die Änderung nicht plausibel gemacht werden.
  • Schlüssiger Vortrag setzt nur den Vortrag der (Haupt-)Tatsachen voraus, aus denen sich die gesetzliche Rechtsfolge ergibt. Mangelnde Substanziierung berührt nicht die Schlüssigkeit des Vorbringens, kann aber (nach Gerichtshinweis) bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen.
  • Zu einer näheren Darstellung kann eine Partei aber gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre Darstellung substanziiert angreift. Denn der Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung des Sachvortrags bestimmt sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist.
  • Einem unerledigten erstinstanzlichen Beweisantritt ist nachzugehen, wenn in der Berufungsinstanz darauf Bezug genommen worden ist.
  • Es besteht keine Pflicht zur Beweisaufnahme, wenn die Behauptung (nachweislich!) frei erfunden, also „ins Blaue hinein“ aufgestellt worden ist.
  • Beweismaßstab für die gesundheitliche Erstschädigung und die Invalidität ist § 286 ZPO, für die vermittelnde Kausalität § 287 ZPO.
  • Allerdings muss das Gericht darauf hinweisen, wenn es meint, der Darlegungslast ist nicht genügt (§ 139 Abs. 1 S. 2 ZPO). Wird der Hinweis erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilt, muss der RA sofort reagieren und einen Schriftsatznachlass beantragen, § 139 Abs. 5 ZPO.

Weiterführender Hinweis

  • Ausführlich zum Themenkreis HWS: Eggert, Verkehrsrecht aktuell 11, 203
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 204 | ID 30257590