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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Ausschlussklausel: Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte auf seinem Grundstück drei größere Pappeln gefällt. Zwei fielen wie beabsichtigt, die dritte Pappel fiel auf das Nachbargrundstück und richtete dort Schäden an dem Wohnhaus an. Hierfür verlangte der VN von seinem Privathaftpflicht-VR Deckungsschutz. Dieser berief sich auf die in den Bedingungen alter Fassung vereinbarte und dort allgemein übliche Klausel:

 

KLAUSEL A.I. BBR | „Versichert ist … die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (VN) als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebs, Berufs, Diensts, Amts (auch Ehrenamts), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, … .“

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil es sich beim Fällen von mehreren größeren Bäumen um eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit handele und deshalb der Ausschluss erfüllt sei. Der BGH hat dies nicht gebilligt und hat der Klage abändernd stattgegeben.

 

  • In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (vgl. § 1 Nr. 1 AHB a.F.; § 100 VVG). Dieser Fall liegt vor.

 

  • Die Voraussetzungen der Ausschlussklausel sind nicht bereits erfüllt, wenn sich die die Haftpflicht auslösende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich darstellt. Der Leistungsausschluss ist vielmehr auf die seltenen Ausnahmefälle beschränkt, in denen die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits „ungewöhnlich und gefährlich“ ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt (BGH VersR 96, 495; VersR 04, 591).

 

  • Dies ergibt sich aus A. I. BBR. Darin werden die von der Versicherung umfassten Gefahren durch Aufzählung negativer Komponenten des Haftpflichtversicherungsrisikos beschrieben. Der Schutzbereich der Haftpflichtversicherung wird durch die Wendung „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“, die für sich genommen keine Einschränkung enthält, zunächst erkennbar weit abgesteckt. Sodann wird er aber durch die Ausnahmetatbestände nicht nur erläutert, sondern zugleich begrenzt. Mit den Gefahren eines Betriebs, Berufs, Diensts, Amts und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen werden bestimmte Gefahrenbereiche vom Versicherungsschutz ausgenommen. So wird ein Rahmen für nicht versicherte Handlungen definiert. Das dient insbesondere der Abgrenzung des Schutzbereichs der PHV zu anderen Haftpflichtversicherungen. Es soll erläutern, für welche Lebensbereiche es nicht mehr gerechtfertigt ist, den VN als von der PHV geschützte „Privatperson“ anzusehen. Gleiches gilt für den Ausschlussgrund der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. Griffe die Ausschlussklausel hingegen schon ein, wenn die den Haftpflichtanspruch auslösende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist, wäre der grundsätzlich auch grob fahrlässige Schadenverursachung abdeckende Versicherungsschutz zumindest teilweise wertlos.

 

  • Das Fällen von drei großen Bäumen fällt nicht unter diesen Ausschluss.

 

    • Die in A. I. BBR aufgezählten Ausnahmetatbestände führen dem durchschnittlichen VN, auf dessen Verständnis es bei der Klauselauslegung ankommt, vor Augen, dass nur solche Bereiche vom Schutz der PHV ausgenommen werden, denen er sich über eine gewisse Dauer widmet. Nicht nur der Beruf - als meist über viele Jahre hinweg dem Erwerb des Lebensunterhalts dienende Tätigkeit - sondern auch ein Betrieb, ein Dienst oder Amt, schließlich auch ein Ehrenamt oder die verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art werden nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit der Vorstellung verbunden, dass solche Tätigkeiten in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg die Lebensumstände des Betroffenen prägen. Die Beschäftigung muss ein Ausmaß annehmen, das es rechtfertigt, den VN mit Blick auf dieses eigenständige Betätigungsfeld nicht mehr als von der Versicherung geschützte Privatperson anzusehen. In diesem Verständnis wird der VN dadurch bestärkt, dass die Klausel nicht von einer ungewöhnlichen und gefährlichen „Handlung“, sondern von einer „Beschäftigung“ spricht, was dem Wortsinne nach auf etwas zielt, wofür der VN nicht nur punktuell, sondern wiederholt Arbeits- oder Freizeit aufwendet (vgl. OLG Hamm r+s 05, 374).

 

    • Das Fällen von drei Bäumen an einem Tag stellt keine Beschäftigung in diesem Sinne dar. Dabei handelt es sich um Einzelakte, die nicht Bestandteil eines Gefahrenbereichs sind, der darauf angelegt war, über einen längeren, d.h. zumindest mehrere Wochen dauernden Zeitraum, die mit dem Fällen großer Bäume verbundenen Gefahrenlagen mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten zu lassen.

 

Praxishinweis

Die Praxis ist häufig mit diesem Ausschluss befasst (vgl. zuletzt VK 11, 148 mit Rechtsprechungsübersicht), weil sich die VR gerne, fast immer zu Unrecht, auf diesen Ausschluss berufen. Fast immer fehlt es an dem Umstand, dass Voraussetzung für den Ausschluss ist, dass die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer „allgemeinen Betätigung“ des Versicherten vorgenommen worden sein muss, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist. Da die Beweislast in vollem Umfang beim VR liegt (BGH VersR 04, 591), bestehen für den Anwalt stets gute Chancen, der Argumentation des VR begegnen zu können.

 

Neu und bedeutsam an dem Urteil des BGH ist, dass dieser sich erstmals oh-ne Not festgelegt hat, dass die Rahmentätigkeit mindestens einen Zeitraum von mehreren Wochen umfassen muss. Auch vor diesem Hintergrund dürften Fälle wie die des OLG Hamm (VK 11, 148: Würgen zur sexuellen Stimulation als ständige Sexualpraxis) oder des OLG Oldenburg (4.11.11, 5 W 58/11, Abruf-Nr. 120160: Jahrelanges Stalking auch unter Missachtung einer einstweiligen Verfügung) noch Bestand haben. Für die große Menge aller Fälle hat die Klausel aber keine den Versicherungsschutz versagende Bedeutung mehr. Auch die in der Rechtsprechungsübersicht VK 11, 151 genannten Fälle, die zugunsten der VR ausgegangen sind, wären, bis auf den oben genannten Fall des OLG Hamm, heute anders zu entscheiden.

 

Wenn die Rechtsprechung mehrfach eine „Beschäftigung“ i.S. der Ausschlussklausel bei spontanen oder impulsiven Handlungen, etwa der Begehung von Straftaten oder einer Flucht vor der Polizei, zu Recht verneint (OLG Düsseldorf VersR 94, 850; OLG Saarbrücken VersR 02, 351; OLG Frankfurt a.M. VersR 96, 964; a.A. OLG Jena VersR 06, 1064), folgt daraus - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - aber nicht im Umkehrschluss, dass eine „Beschäftigung“ bereits vorliegt, wenn sich der VN nicht spontan oder impulsiv, sondern planvoll verhält. Vielmehr kann auch ein planvolles Vorgehen des VN die aufgezeigten Anforderungen an die Dauerhaftigkeit der Beschäftigung nicht erfüllen oder ersetzen, solange es sich - wie hier - auf ein punktuelles Geschehen von wenigen Stunden beschränkt.

 

WICHTIGP |  Diese Rechtsprechung gilt ohne jede Änderung auch, wenn das neue VVG und die neueren Bedingungen (BesBed PHV 2008) anwendbar sind.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 29 | ID 31164360