logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Rentenversicherung

Insolvenzverwalter kündigt Riester-Rentenversicherungsvertrag

| Meldet der VN einer Riester-Rentenversicherung Privatinsolvenz an, kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des Betrags an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Zulagen geflossen sind, entschied das AG München. |

 

Das Kündigungsrecht sei nur bei unpfändbaren Forderungen ausgeschlossen. Unpfändbar seien nur geförderte Altersvorsorgevermögen. Die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung reiche dafür nicht aus. Im Urteilsfall war noch keine Förderung in Form von staatlichen Zulagen erfolgt, und der VN hatte die gezahlten Beiträge noch nicht in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Folglich konnte der Insolvenzverwalter den Riester-Rentenversicherungsvertrag kündigen (AG München 12.12.11, 273 C 8790/11, rkr., Abruf-Nr. 131221).

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 111 | ID 40173470