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·Fachbeitrag ·Private Krankenversicherung

Tarifwechsel: Nur noch begrenzte Gesundheitsprüfung zulässig

| Der BGH hat die Praxis der VR in der privaten Krankenversicherung begrenzt, bei einem Tarifwechsel des VN eine neue umfassende Gesundheitsprüfung zu verlangen. |

 

Der BGH (20.7.16, IV ZR 45/16, Abruf-Nr. 187902) stellte klar, dass bei einem Tarifwechsel des VN der private Krankenversicherer nach § 204 Abs. 1 S 1 Nr. 1 VVG das Recht hat, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen. Er darf zwar auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen - aber eben auch nur für diese Mehrleistung.

 

Durch den Tarifwechsel kommt es nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags. Vielmehr wird der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt (BGH 13.4.16, IV ZR 393/15). Hieraus folgt, dass zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Bewertung des Gesundheitszustands zählt, wie sie der VR bei Abschluss des Vertrags im Herkunftstarif vorgenommen hat.

 

Hat der VR auf dieser Grundlage eine Gesundheitsprüfung durchgeführt und das gesundheitliche Risiko eingeschätzt sowie die Entscheidung getroffen, den VN nach Maßgabe des derart festgestellten und bewerteten Gesundheitszustands zu versichern, so erlangt der VN aus dieser Bewertung eine Position, die zu den „aus dem Vertrag erworbenen Rechten“ gehört. Der VR darf daher bei einem Tarifwechsel von dieser Einstufung nicht zuungunsten des Versicherten abweichen. Das gilt auch, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, etwa aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung, die damalige Einstufung zu günstig war (BGH, a.a.O.).

 

PRAXISHINWEIS | Diese Rechtsprechung hat vor allem Vorteile für ältere VN. Sie können durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des VR („Zieltarif“) eingetretene Kostensteigerungen vermeiden, wenn ihr bisheriger Tarif („Herkunftstarif“) geschlossen wird.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 200 | ID 44379312