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·Fachbeitrag ·Lebensversicherung

Widerruf des Darlehens erfasst nicht Kapitallebensversicherung

| Bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Kapitallebensversicherung, die der Darlehenstilgung dient, liegt kein verbundenes Geschäft vor, wenn die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert wird. Folglich umfasst der Widerruf des Darlehens auch nicht zugleich den Lebensversicherungsvertrag. |

 

Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung betont (BGH 5.5.15, XI ZR 406/13, Abruf-Nr. 144515). In dem Fall hatte die Klägerin im Oktober 2002 mit einer Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen geschlossen. Das sollte am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden. 2011 widerrief die Frau den Darlehensvertrag und zugleich den Versicherungsvertrag.

 

Laut BGH setzt der Widerruf bei verbundenen Verträgen nach § 358 Abs. 3 S. 1 BGB voraus, dass das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Werde aber die Prämie nicht aus dem Darlehen gespeist, fehle die erste der beiden Voraussetzungen. Das Darlehen diene nicht der Finanzierung der Lebensversicherung. Vielmehr diene die Versicherungssumme, die aus anderen Mitteln angespart wird, der Tilgung des Verbraucherdarlehens. Diese Konstellation sei von § 358 Abs. 3 BGB nicht erfasst. § 358 BGB sei auch nicht analog anwendbar.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 199 | ID 43720960