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·Fachbeitrag ·Lebensversicherung

Abschluss und Vertragskosten bei Nettopolice

| Der VN ist bei einer „Nettopolice“ nur bei entsprechender Übernahmevereinbarung verpflichtet, die Abschluss- und die sonstigen Vertragskosten des VR zu übernehmen. |

 

So entschied es das AG Warstein (17.10.12, 3 C 161/12, Abruf-Nr. 131291). In der Entscheidung wurde auch darauf hingewiesen, dass der „Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung“ keine Vereinbarung zur Übernahme der Vertragskosten enthalte.

 

PRAXISHINWEIS |  Selbst wenn man dem Antrag eine solche Vereinbarung entnehmen würde, wäre diese als Umgehungsgeschäft unwirksam.

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 110 | ID 40067340