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·Fachbeitrag ·Krankenversicherung

Unwirksame Klausel zur Erstattung von Hilfsmitteln

| Die Leistungsbegrenzung in Ziffer 2.1.1. des Tarifs ASZ/SB 30, dass die Kosten für Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ erstattungsfähig sind, ist unwirksam. |

 

Diese Entscheidung traf das LG Dortmund (29.11.12, 2 O 220/12, Abruf-Nr. 131290). In dem betreffenden Fall hatte der VN daher Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Spezialrollstuhls mit Anschubhilfe.

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 110 | ID 40067420