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·Fachbeitrag ·Krankenversicherung

Keine Rückkehr in die GKV bei Anfechtung des PKV-Vertrags

| Hat ein Versicherter seine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV wegen eines Wechsels in die PKV gekündigt, lebt die Mitgliedschaft in der GKV nicht wieder auf, wenn der PKV-Versicherer den Versicherungsvertrag nachträglich wirksam angefochten hat. |

 

Das hat das BSG klargestellt (29.6.16, B 12 KR 23/14 R, Abruf-Nr. 188661). Die Wirksamkeit der Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft setzt nach § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V nur den innerhalb der Kündigungsfrist zu erbringenden Nachweis voraus, dass in der Folge eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse oder eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall bestehen wird. Diesen Nachweis hatte der Versicherte im Urteilsfall erbracht, so das BSG.

 

PRAXISHINWEIS | Die Zuordnung zur PKV gilt auch nach einer Anfechtung unverändert fort. Der Versicherte hat zumindest gegen einen anderen PKV-Versicherer Anspruch auf Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags im Basistarif.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 199 | ID 44379021